§ 4 PatG

Patentgesetz · Erster Abschnitt

Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. Gehören zum Stand der Technik auch Unterlagen im Sinne des § 3 Abs. 2, so werden diese bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht in Betracht gezogen.

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Erster Abschnitt

Das Patent

§ 4

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Rechtsprechung

208

BPatG, 9 W (pat) 387/05

Beschluss v. 2011-06-27 · § 4 PatG

Patenteinspruchsverfahren - Zusammenschau von Druckschriften - großer zeitlicher Abstand

BPatG, 4 Ni 61/09 (EU)

Urteil v. 2011-05-10 · § 4 PatG

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Navigationseinrichtung mit Berührungsschirm (europäisches Patent)" – zur erfinderischen Tätigkeit

BPatG, 9 W (pat) 10/10

Beschluss v. 2011-04-20 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren - "Einstellungsgrundsatz bezogen auf die gesamte mitgenommene Masse-Gewichtskraft, bei sämtlichen Fahrzeugen und Verkehrsmitteln, insbesondere die Formel-1" – zum Fachwissen eines Durchschnittsfachmanns im Automobil-Rennsport

BPatG, 17 W (pat) 16/07

Beschluss v. 2011-04-19 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Produktionsplanungsberechnungsvorrichtung und -programm " – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

BPatG, 20 W (pat) 103/05

Beschluss v. 2011-03-28 · § 4 PatG

Patentbeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zur Sprachkommunikation" – zur Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit - Berücksichtigung nichttechnischer Merkmale

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