§ 23 RehaSchiedsV SLZuständige Behörde
Zuständige Behörde nach § 111b Absatz 2 Satz 3 und Absatz 4 des Sozialgesetzbuches Fünftes Buch und dieser Verordnung ist das Ministerium für Soziales,…
§ 17 PflBG§36SchiedsV SLVerordnung über die Schiedsstelle nach § 36 des Pflegeberufegesetzes (Pflegeberufe-Schiedsstellenverordnung) Vom 25. Juni 2019
Die Zuständigkeit zur Änderung, Ergänzung und Aufhebung dieser Verordnung sowie die Ersetzung dieser Verordnung durch eine neu zu erlassende Verordnung nach §…
§ 3 SächsLSchiedRehaVOSächsische Landesschiedsstellenverordnung Rehabilitation
Zuständige Behörde nach dieser Verordnung ist das Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt.
§ 1 SGB5ZustV SLVerordnung über Zuständigkeiten nach dem Fünften Buch Sozialgesetzbuch Vom 14. Januar 1992
Zuständige Behörde nach § 99 Abs. 1, § 109 Abs. 3, § 110 Abs. 1 und 2, § 111 Abs. 4 und § 114 Abs. 2 und 4 SGB V ist das Ministerium für Justiz, Gesundheit und…