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Die Schiedsstelle besteht aus
einem neutralen vorsitzenden Mitglied,
drei Vertreterinnen oder Vertretern der Kranken- und Pflegekassen,
zwei Vertreterinnen oder Vertretern der Krankenhäuser,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der ambulanten Pflegedienste,
einer Vertreterin oder einem Vertreter der stationären Pflegeeinrichtungen und
einer Vertreterin oder einem Vertreter des Saarlandes.
Der Schiedsstelle gehört auch eine von dem Landesausschuss des Verbandes der Privaten Krankenversicherer bestellte Person an, die auf die Zahl der Vertreterinnen oder Vertreter der Krankenkassen angerechnet wird.
Das vorsitzende Mitglied besitzt die Befähigung zum Richteramt. Es vertritt die Schiedsstelle nach außen in gerichtlichen und außergerichtlichen Angelegenheiten.
Das vorsitzende Mitglied hat eine Stellvertretung; für diese gilt Absatz 3 entsprechend. Die übrigen Mitglieder der Schiedsstelle haben jeweils eine erste und eine zweite stellvertretende Person (Ersatzmitglieder), die bei Verhinderung des Mitglieds deren Rechte und Pflichten wahrnehmen.
Bei Schiedsverfahren nach § 36 Absatz 3 des Pflegeberufegesetzes zu den Pauschalen der Pflegeschulen nach § 30 des Pflegeberufegesetzes oder den individuellen Ausbildungsbudgets der Pflegeschulen nach § 31 des Pflegeberufegesetzes treten an die Stelle der Vertreterinnen oder Vertreter der Krankenhäuser und der Vertreterin oder des Vertreters der ambulanten Pflegedienste und der Vertreterin oder des Vertreters der stationären Pflegeeinrichtungen vier Vertreterinnen oder Vertreter der Interessenvertretung der Pflegeschulen des Saarlandes.
Die Schiedsstellen bestehen aus einem neutralen Vorsitzenden, aus drei Vertretern der Kranken- und Pflegekassen, aus zwei Vertretern der Krankenhäuser, einem…
Die Schiedsstelle besteht aus Vertretern der Pflegekassen und Pflegeeinrichtungen in gleicher Zahl sowie einem unparteiischen Vorsitzenden und in der Regel bis…
sieben Vertretern der Pflegeeinrichtungen.
Die Schiedsstelle besteht aus einer oder einem unparteiischen Vorsitzenden, zwei weiteren unparteiischen Mitgliedern sowie drei Vertreterinnen oder Vertretern…
vier Vertreterinnen oder Vertretern der Träger der Einrichtungen und
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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