Gesetze
Gesetz wird geladen …
Das vorsitzende Mitglied und die Stellvertretung können von den beteiligten Organisationen gemeinsam abberufen werden. Kommt eine Einigung nicht zustande, kann das zuständige Ministerium auf Antrag einer der beteiligten Organisationen das vorsitzende Mitglied oder die Stellvertretung aus wichtigem Grund abberufen, wenn nach Anhörung der Person zwei Drittel der beteiligten Organisationen dem zustimmen.
Die übrigen Mitglieder und Ersatzmitglieder können von den Organisationen abberufen werden, von denen sie bestellt worden sind. Die Abberufung oder die Niederlegung des Amtes ist gegenüber der Geschäftsstelle nach § 8 Absatz 1 schriftlich zu erklären; sie unterrichtet die oder den Vorsitzenden und das zuständige Ministerium.
Legen das vorsitzende Mitglied oder die übrigen Mitglieder das Amt nieder oder werden abberufen, übernimmt die Stellvertretung die Geschäfte bis zum Ende der Amtsperiode. Das vorsitzende Mitglied ist unverzüglich gemäß § 5 Absatz 1 nachzubestellen.
Die übrigen Mitglieder und deren Stellvertretungen können von den jeweils entsendenden beteiligten Organisationen abberufen werden. Im Fall der Benennung nach §…
Die beteiligten Organisationen können den Vorsitzenden oder seinen Stellvertreter gemeinsam aus wichtigem Grund abberufen. Ein wichtiger Grund ist insbesondere…
Jede beteiligte Organisation kann aus wichtigem Grund ihre Vertreter und Stellvertreter abberufen. Die Abberufung ist der Geschäftsstelle schriftlich…
Der Vorsitzende oder sein Stellvertreter können von den beteiligten Organisationen gemeinsam abberufen werden. Im Übrigen können der Vorsitzende oder sein…
Jede beteiligte Organisation kann aus wichtigem Grund ihre Vertreter und Stellvertreter abberufen. Die Abberufung ist der Geschäftsstelle schriftlich…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.