§ 50 Abs. 3 StPOStrafprozeßordnung
Zu einer Abweichung von den vorstehenden Vorschriften bedarf es für die Mitglieder eines in Absatz 1 genannten Organs der Genehmigung dieses Organs, für die…
§ 376 Abs. 1 ZPOZivilprozessordnung
Für die Vernehmung von Richtern, Beamten und anderen Personen des öffentlichen Dienstes als Zeugen über Umstände, auf die sich ihre Pflicht zur…
§ 22 Abs. 4 BPolGGesetz über die Bundespolizei
§ 136a der Strafprozeßordnung gilt entsprechend. § 12 des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes findet keine Anwendung.