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§ 23 PUAG — Vernehmung von Amtsträgern | Junoda

Inhaltsübersicht

PUAG

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§ 1Einsetzung § 2Rechte der qualifizierten Minderheit bei der Einsetzung § 3Gegenstand der Untersuchung § 4Zusammensetzung § 5Mitglieder § 6Vorsitz § 7Stellvertretender Vorsitz § 8Einberufung § 9Beschlussfähigkeit § 10Ermittlungsbeauftragte § 11Protokollierung § 12Sitzungen zur Beratung § 13Sitzungen zur Beweisaufnahme § 14Ausschluss der Öffentlichkeit § 15Geheimnisschutz § 16Zugang zu Verschlusssachen und Amtsverschwiegenheit § 17Beweiserhebung § 18Vorlage von Beweismitteln § 19Augenschein § 20Ladung der Zeugen § 21Folgen des Ausbleibens von Zeugen § 22Zeugnis- und Auskunftsverweigerungsrecht § 23Vernehmung von Amtsträgern § 24Vernehmung der Zeugen § 25Zulässigkeit von Fragen an Zeugen § 26Abschluss der Vernehmung § 27Grundlose Zeugnisverweigerung § 28Sachverständige § 29Herausgabepflicht § 30Verfahren bei der Vorlage von Beweismitteln § 31Verlesung von Protokollen und Schriftstücken § 32Rechtliches Gehör § 33Berichterstattung § 34Rechte des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss § 35Kosten und Auslagen § 36Gerichtliche Zuständigkeiten

Gesetze·PUAG·§ 23 PUAGStand der Konsolidierung: 2026-08-31

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PUAG — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

§ 23 PUAG

Vernehmung von Amtsträgern

Gesetz zur Regelung des Rechts der Untersuchungsausschüsse des Deutschen Bundestages

(1)

§ 54 der Strafprozessordnung ist anzuwenden.

(2)

Die Bundesregierung ist verpflichtet, die erforderlichen Aussagegenehmigungen zu erteilen; § 18 Abs. 1 bis 3 erster Halbsatz gilt entsprechend.

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§ 23 PUAG

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Stellung im Gefüge

§ 23

Vernehmung von Amtsträgern

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

Keine eingelesene Entscheidung wendet diese Vorschrift an.

Verwaltungsvorschriften

Keine eingelesene Verwaltungsvorschrift zitiert diese Vorschrift.

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