Gesetze
Gesetz wird geladen …
Diese Richtlinie ist an die Mitgliedstaaten gerichtet. ANHANG I HÖCHSTZULÄSSIGE GEWICHTE UND ABMESSUNGEN SOWIE DAMIT ZUSAMMENHÄNGENDE MERKMALE DER FAHRZEUGE 1. Höchstzulässige Abmessungen für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) genannten Fahrzeuge 1.1. Größte Länge: — Kraftfahrzeug (ausgenommen Kraftomnibusse) 12,00 m — Anhänger 12,00 m — Sattelkraftfahrzeug 16,50 m — Lastzug 18,75 m — Gelenkbus 18,75 m — zweiachsiger Kraftomnibus 13,50 m — Kraftomnibus mit mehr als 2 Achsen 15,00 m — Kraftomnibus + Anhänger 18,75 m 1.2. Größte Breite: a) alle Fahrzeuge mit Ausnahme der unter Buchstabe b genannten Fahrzeuge 2,55 m b) Aufbauten von klimatisierten Fahrzeugen oder von Fahrzeugen beförderte klimatisierte Container oder Wechselaufbauten 2,60 m 1.3. Größte Höhe (alle Fahrzeuge) 4,00 m 1.4. Die unter den Nummern 1.1, 1.2, 1.3, 1.6, 1.7, 1.8 und 4.4 genannten Werte umfassen auch die Wechselaufbauten und genormte Frachtstücke wie z. B. Container. 1.4 bis. Wenn abnehmbare Zubehörteile wie Skiboxen an einem Kraftomnibus angebracht sind, darf die Höchstlänge des Fahrzeugs einschließlich des Zubehörteils die zulässige Höchstlänge gemäß Nummer 1.1 nicht überschreiten. 1.5. Jedes Kraftfahrzeug und jede Fahrzeugkombination im Fahrzustand muß sich in einer Kreisringfläche mit einem Außenradius von 12,50 m und einem Innenradius von 5,30 m bewegen können. 1.5 bis. Zusätzliche Anforderungen für Kraftomnibusse Bei stehendem Fahrzeug ist auf dem Boden eine Linie entlang der senkrechten Ebene zu ziehen, die die zur Außenseite des Kreises gerichtete Fahrzeugseite tangiert. Bei Gelenkbussen müssen die zwei starren Teile parallel zu dieser Ebene ausgerichtet sein. Fährt das Fahrzeug aus einer Geradeausbewegung in die unter Nummer 1.5 beschriebene Kreisringfläche ein, so darf kein Teil mehr als 0,60 m über die senkrechte Ebene hinausragen. 1.6. Größter Abstand zwischen der Achse des Sattelzapfens und der hinteren Begrenzung des Sattelanhängers 12,00 m 1.7. Parallel zur Längsachse des Lastzugs gemessener größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äußeren Punkt des Anhängers der Fahrzeugkombination, abzüglich des Abstands zwischen der hinteren Begrenzung des Kraftfahrzeugs und der vorderen Begrenzung des Anhängers 15,65 m 1.8. Parallel zur Längsachse des Lastzugs gemessener größter Abstand zwischen dem vordersten äußeren Punkt der Ladefläche hinter dem Führerhaus und dem hintersten äußeren Punkt des Anhängers der Fahrzeugkombination 16,40 m 2. Höchstzulässiges Gewicht der Fahrzeuge (in Tonnen) 2.1. Zu einer Kombination gehörende Fahrzeuge 2.1.1. zweiachsige Anhänger 18 t 2.1.2. dreiachsige Anhänger 24 t 2.2. Fahrzeugkombinationen 2.2.1. fünf- oder sechsachsige Lastzüge Bei Fahrzeugkombinationen, die Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge umfassen, sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche Gewicht der alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t bzw. 2 t, zu erhöhen. a) zweiachsiges Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Anhänger 40 t b) dreiachsiges Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Anhänger 40 t 2.2.2. fünf- oder sechsachsige Sattelkraftfahrzeuge Bei Fahrzeugkombinationen, die Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge umfassen, sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche Gewicht der alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t bzw. 2 t, zu erhöhen. a) zweiachsiges Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Sattelanhänger 40 t b) dreiachsiges Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Sattelanhänger 40 t c) zweiachsiges Kraftfahrzeug mit dreiachsigem Sattelanhänger, das im Rahmen intermodaler Beförderungsvorgänge einen oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert 42 t d) dreiachsiges Kraftfahrzeug mit zwei- oder dreiachsigem Sattelanhänger, das im Rahmen intermodaler Beförderungsvorgänge einen oder mehrere Container oder Wechselaufbauten mit einer maximalen Gesamtlänge von bis zu 45 Fuß befördert 44 t 2.2.3. vierachsige Lastzüge, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Anhänger Bei Fahrzeugkombinationen, die Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge umfassen, sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche Gewicht der alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t bzw. 2 t, zu erhöhen. 36 t 2.2.4. vierachsige Sattelkraftfahrzeuge, bestehend aus einem zweiachsigen Kraftfahrzeug und einem zweiachsigen Sattelanhänger bei einem Radstand (Achsabstand) des Sattelanhängers: Bei Fahrzeugkombinationen, die Fahrzeuge mit alternativem Antrieb oder emissionsfreie Fahrzeuge umfassen, sind die in diesem Abschnitt vorgesehenen höchstzulässigen Gewichte um das zusätzliche Gewicht der alternativen Kraftstoffe oder der emissionsfreien Technologie, höchstens jedoch um 1 t bzw. 2 t, zu erhöhen. 2.2.4.1. von 1,3 m bis 1,8 m 36 t 2.2.4.2. von mehr als 1,8 m 36 t + 2 t Gewichtstoleranz, wenn das höchstzulässige Gewicht des Kraftfahrzeugs (18 t) und die höchstzulässige Achslast der Doppelachse des Sattelanhängers (20 t) eingehalten werden und die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist. 2.3. Kraftfahrzeuge 2.3.1. andere zweiachsige Kraftfahrzeuge als Kraftomnibusse: 18 Tonnen zweiachsige Kraftfahrzeuge mit alternativem Antrieb, bei denen es sich nicht um Kraftomnibusse handelt: Das höchstzulässige Gewicht von 18 t wird um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht — höchstens jedoch 1 t — angehoben; Emissionsfreie Fahrzeuge: Das höchstzulässige Gewicht von 18 t wird um das zusätzliche Gewicht der emissionsfreien Technologie — höchstens jedoch 2 t — angehoben. zweiachsige Kraftomnibusse: 19,5 t 2.3.2. dreiachsige Kraftfahrzeuge 25 t oder 26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Unionsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird; dreiachsige Kraftfahrzeuge mit alternativem Antrieb: Das höchstzulässige Gewicht von 25 t oder 26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Unionsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird, wird um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht — höchstens jedoch 1 t — angehoben. Dreiachsige emissionsfreie Fahrzeuge: Das höchstzulässige Gewicht von 25 t oder 26 t, wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Unionsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird, wird um das zusätzliche für die emissionsfreie Technologie erforderliche Gewicht — höchstens jedoch 2 t — angehoben. 2.3.3. vierachsige Kraftfahrzeuge mit zwei Lenkachsen 32 t wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird. 2.4. dreiachsige Gelenkbusse 28 Tonnen mit alternativen Kraftstoffen betriebene dreiachsige Gelenkbusse: Das höchstzulässige Gewicht von 28 t wird um das zusätzliche, für die alternative Antriebstechnik erforderliche Gewicht — höchstens jedoch 1 t — angehoben. Dreiachsige Gelenkbusse, die emissionsfreie Fahrzeuge sind: Das höchstzulässige Gewicht von 28 t wird um das zusätzliche für die emissionsfreie Technologie erforderliche Gewicht — höchstens jedoch 2 t — angehoben. 3. Höchstzulässige Achslast für die in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fahrzeuge (in Tonnen) 3.1. Einzelachsen Einzelachse ohne Antrieb 10 t 3.2. Doppelachsen von Anhängern und Sattelanhängern Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den nachstehenden Achsabständen (= d) jeweils folgende Werte nicht übersteigen: 3.2.1. weniger als 1,0 m (d < 1,0) 11 t 3.2.2. 1,0 m bis weniger als 1,3 m (1,0 ≤ d < 1,3) 16 t 3.2.3. 1,3 m bis weniger als 1,8 m (1,3 ≤ d < 1,8) 18 t 3.2.4. 1,8 m oder mehr (1,8 ≤ d) 20 t 3.3. Dreifachachsen von Anhängern und Sattelanhängern Die Summe der Achslasten einer Dreifachachse darf bei den nachstehenden Achsabständen (= d) jeweils folgende Werte nicht übersteigen: 3.3.1. 1,3 m oder weniger (d ≤ 1,3) 21 t 3.3.2. über 1,3 m und bis zu 1,4 m (1,3 < d ≤ 1,4) 24 t 3.4. Antriebsachse 3.4.1. Antriebsachse der Fahrzeuge der Nummern 2.2.1 und 2.2.2 11,5 t 3.4.2. Antriebsachse der Fahrzeuge der Nummern 2.2.3, 2.2.4, 2.3 und 2.4 11,5 t 3.5. Doppelachsen von Kraftfahrzeugen Die Summe der Achslasten einer Doppelachse darf bei den nachstehenden Radständen (Achsabständen) (= d) jeweils folgende Werte nicht übersteigen: 3.5.1. weniger als 1,0 m (d < 1,0 m) 11,5 t 3.5.2. 1,0 m bis weniger als 1,3 m (1,0 m ≤ d < 1,3 m) 16 t 3.5.3. 1,3 m bis weniger als 1,8 m (1,3 m ≤ d < 1,8 m) —18 t —19 t wenn die Antriebsachse mit Doppelbereifung und Luftfederung oder mit einer auf Gemeinschaftsebene als gleichwertig anerkannten Federung gemäß Anhang II ausgerüstet ist oder wenn jede Antriebsachse mit Doppelbereifung ausgerüstet ist und die maximale Achslast von 9,5 t je Achse nicht überschritten wird. 4. Mit den Gewichten und Abmessungen zusammenhängende Merkmale der in Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) genannten Fahrzeuge 4.1. Alle Fahrzeuge Das Gewicht auf der oder den Antriebsachsen eines Fahrzeugs oder einer Fahrzeugkombination darf nicht weniger als 25 % des zulässigen Gesamtgewichts des Fahrzeugs oder der Fahrzeugkombination betragen, wenn es im grenzüberschreitenden Verkehr eingesetzt wird. 4.2. Lastzüge Der Abstand zwischen der letzten Achse eines Kraftfahrzeugs und der ersten Achse eines Anhängers beträgt mindestens 3,00 m. 4.3. Höchstzulässiges Gewicht je nach Radstand (Achsabstand) Das höchstzulässige Gewicht (in Tonnen) eines vierachsigen Kraftfahrzeugs darf das Fünffache des Abstands (in Metern) zwischen den Mitten der vordersten und der letzten Achse nicht überschreiten. 4.4. Sattelanhänger Die horizontal gemessene Entfernung zwischen der Achse des Sattelzapfens und irgendeinem Punkt des Kopfes des Sattelanhängers darf nicht mehr als 2,04 m betragen. ANHANG II BEDINGUNGEN FÜR DIE GLEICHWERTIGKEIT VON LUFTFEDERUNGEN UND BESTIMMTEN ANDEREN FEDERUNGSSYSTEMEN AN DER (DEN) ANTRIEBSACHSE(N) DES FAHRZEUGS 1. DEFINITION DER LUFTFEDERUNG Ein Federungssystem gilt als luftgefedert, wenn die Federwirkung zu mindestens 75 % durch pneumatische Vorrichtungen erzeugt wird. 2. GLEICHWERTIGKEIT MIT DER LUFTFEDERUNG Ein Federungssystem wird als der Luftfederung gleichwertig anerkannt, wenn es folgende Voraussetzungen erfüllt: 2.1. Während des kurzzeitigen freien niederfrequenten vertikalen Schwingungsvorgangs der gefederten Masse senkrecht über der Antriebsachse oder einer Achsgruppe dürfen die gemessene Frequenz und Dämpfung der Federung unter Höchstlast die unter den Nummern 2.2 bis 2.5 festgelegten Grenzwerte nicht überschreiten. 2.2. Jede Achse muß mit hydraulischen Dämpfern ausgerüstet sein. Bei Doppelachsen müssen die hydraulischen Dämpfer so angebracht sein, daß die Schwingung der Achsgruppe auf ein Mindestmaß reduziert wird. 2.3. Das mittlere Dämpfungsverhältnis D muß über 20 % der kritischen Dämpfung der Federung im Normalzustand, d. h. mit funktionstüchtigen hydraulischen Dämpfern, betragen. 2.4. Wenn alle hydraulischen Dämpfer entfernt oder außer Funktion gesetzt sind, darf das Dämpfungsverhältnis der Federung nicht mehr als 50 % des mittleren Dämpfungsverhältnisses D betragen. 2.5. Die Frequenz der gefederten Masse über der Antriebsachse oder der Achsgruppe während eines kurzzeitigen freien vertikalen Schwingungsvorgangs darf 2,0 Hz nicht überschreiten. 2.6. Unter Nummer 3 werden die Frequenz und die Dämpfung der Federung definiert. Unter Nummer 4 werden die Prüfverfahren zur Ermittlung der Frequenz- und der Dämpfungswerte beschrieben. 3. DEFINITION VON FREQUENZ UND DÄMPFUNG In dieser Definition wird von einer gefederten Masse M (kg) über einer Antriebsachse oder einer Achsgruppe ausgegangen. Die Achse oder die Achsgruppe hat einen vertikalen Gesamtdruck zwischen Straßenoberfläche und gefederter Masse von K Newton/Meter (N/m) und einen Gesamtdämpfungskoeffizienten von C Newton pro Meter und Sekunde (N/ms). Z ist der Weg der gefederten Masse in vertikaler Richtung. Die Bewegungsgleichung für die freie Schwingung der gefederten Masse lautet: Die Frequenz der Schwingung der gefederten Masse F rad/s ist: Die Dämpfung ist kritisch, wenn C = Co ist, wobei ist. Das Dämpfungsverhältnis als Bruchteil des kritischen Wertes ist . Die kurzzeitige freie vertikale Schwingung der gefederten Masse ergibt die in Abbildung 2 dargestellte gedämpfte Sinuskurve. Die Frequenz läßt sich durch Messung der für sämtliche zu beobachtenden Schwingungszyklen benötigten Zeit ermitteln. Die Dämpfung wird durch Messung der aufeinanderfolgenden Schwingungspeaks, die in derselben Richtung auftreten, ermittelt. Wenn die Amplitudenpeaksdes ersten und des zweiten Schwingungszyklus A1 und A2 sind, beträgt das Dämpfungsverhältnis D. Dabei ist ln der natürliche Logarithmus des Amplitudenverhältnisses. 4. PRÜFVERFAHREN Um im Test das Dämpfungsverhältnis D, das Dämpfungsverhältnis bei entfernten hydraulischen Dämpfern sowie die Frequenz F der Federung bestimmen zu können, muß das beladene Fahrzeug entweder Das Fahrzeug muß zwischen Antriebsachse und Fahrgestell senkrecht über der Achse mit einem Schwingungsschreiber versehen werden. Anhand der Zeitspanne zwischen der ersten und der zweiten Kompressionsspitze lassen sich einerseits die Frequenz F und andererseits das Amplitudenverhältnis und damit dann die Dämpfung ermitteln. Bei Doppelantriebsachsen sollten Schwingungsschreiber zwischen jeder Antriebsachse und dem Fahrgestell senkrecht über diesen Achsen angebracht werden. Abbildung 1 Schwelle für Federungsprüfungen Abbildung 2 Gedämpfte Sinuskurve bei einer kurzzeitigen freien Schwingung ANHANG III ABMESSUNGSSCHILD GEMÄSS ARTIKEL 6 ABSATZ 1 BUCHSTABE a) ANHANG IV TEIL A AUFGEHOBENE RICHTLINIEN (gemäß Artikel 10) — Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge und deren Änderungen: — Richtlinie 86/360/EWG — Richtlinie 88/218/EWG — Richtlinie 89/338/EWG — Richtlinie 89/460/EWG — Richtlinie 89/461/EWG — Richtlinie 91/60/EWG — Richtlinie 92/7/EWG — Richtlinie 86/364/EWG über den Nachweis der Übereinstimmung von Fahrzeugen mit der Richtlinie 85/3/EWG über die Gewichte, Abmessungen und bestimmte andere technische Merkmale bestimmter Straßenfahrzeuge. TEIL B Richtlinie Termin für die Umsetzung 85/3/EWG (ABl. Nr. L 2 vom 3.1.1985, S. 14) 1. Juli 1986 1. Januar 1990 86/360/EWG (ABl. Nr. L 217 vom 5.8.1986, S. 19) 1. Januar 1992 86/364/EWG (ABl. Nr. L 221 vom 7.8.1986, S. 48) 29. Juli 1987 88/218/EWG (ABl. Nr. L 98 vom 15.4.1988, S. 48) 1. Januar 1989 89/338/EWG (ABl. Nr. L 142 vom 25.5.1989, S. 3) 1. Juli 1991 1. Januar 1992 1. Januar 1993 89/460/EWG (ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 5) 89/461/EWG (ABl. Nr. L 226 vom 3.8.1989, S. 7) 1. Januar 1991 91/60/EWG (ABl. Nr. L 37 vom 9.2.1991, S. 37) 30. September 1991 92/7/EWG (ABl. Nr. L 57 vom 2.3.1992, S. 29) 31. Dezember 1992 ANHANG V ENTSPRECHUNGSTABELLE Diese Richtlinie 85/3/EWG 86/360/EWG 86/364/EWG 88/218/EWG 89/338/EWG 89/460/EWG 89/461/EWG 91/60/EWG 92/7/EWG Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) — Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 2 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Gedankenstriche 1 bis 4 und 6 bis 10 Artikel 1 Absatz 2 Artikel 2 Gedankenstriche 5 und 11 bis 12 — Artikel 2 letzter Absatz — Artikel 3 Absatz 1 — Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a) und b) Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 2 Artikel 3 Absatz 3 — Artikel 4 — Artikel 5 Buchstabe a) Artikel 1 Absatz 1 Artikel 5 Buchstabe b) Artikel 1 Absatz 1 Artikel 6 Absätze 1 bis 4 Artikel 1 Absätze 1 bis 4 Artikel 6 Absätze 5 und 6 Artikel 2 Absätze 1 und 2 Artikel 7 Artikel 6 Artikel 8 Artikel 1 Artikel 9 bis 12 — Artikel 13 Artikel 9 Anhang I Anhang I Nummer 1 Nummer 1 Nummer 1.1 Gedankenstriche 1, 2, 3, 5 Artikel 1 Absatz 2 Nummer 1.1 Gedankenstrich 4 — Nummer 1.2 Buchstabe a) — Nummer 1.2 Buchstabe b) — Nummern 1.3—1.5 Nummern 1.3—1.5 Nummer 1.6 Artikel 1 Absatz 3 Nummer 1.7 Artikel 1 Absatz 3 Nummer 1.8 — Nummern 2— 2.2.1 Buchstabe b) Nummern 2— 2.2.1 Buchstabe b) Nummer 2.2.2 Buchstaben a)—c) Nummer 2.2.2 Buchstaben a)—c) Nummer 2.2.3 Nummer 2.2.4.1 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe b) Nummer 2.2.4.2 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a) Nummer 2.3— Nummer 2.3.1 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe c) Nummer 2.3.2— Nummer 2.3.3 Artikel 1 Absatz 1 Buchstaben b) und c) Nummer 2.4 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe c) Nummer 3— Nummer 3.3.2 Nummer 3— Nummer 3.3.2 Nummer 3.4— Nummer 3.4.1 Artikel 1 Absatz 3 Nummer 3.4.2— Nummer 3.5.2 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe d) Nummer 3.5.3 Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe d) Nummer 4— Nummer 4.2 Nummer 4— Nummer 4.2 Nummer 4.3 Artikel 1 Absatz 5 Buchstabe e) Nummer 4.4 Artikel 1 Absatz 4 Anhang II Anhang III Anhang III Anhang
(1)* Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der Richtlinie 96/26/EG des Rates (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 51).
(2)* Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) Nr. 3821/85 und (EG) Nr. 2135/98 des Rates sowie zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3820/85 des Rates (ABl. L 102 vom 11.4.2006, S. 1).
(3)* Verordnung (EU) Nr. 165/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Fahrtenschreiber im Straßenverkehr, zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates über das Kontrollgerät im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr Text von Bedeutung für den EWR (ABl. L 60 vom 28.2.2014, S. 1).
(4)* Verordnung (EU) Nr. 182/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Festlegung der allgemeinen Regeln und Grundsätze, nach denen die Mitgliedstaaten die Wahrnehmung der Durchführungsbefugnisse durch die Kommission kontrollieren (ABl. L 55 vom 28.2.2011, S. 13).
(5)* Richtlinie (EU) 2015/719 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2015 zur Änderung der Richtlinie 96/53/EG des Rates zur Festlegung der höchstzulässigen Abmessungen für bestimmte Straßenfahrzeuge im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Verkehr in der Gemeinschaft sowie zur Festlegung der höchstzulässigen Gewichte im grenzüberschreitenden Verkehr (ABl. L 115 vom 6.5.2015, S. 1).
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.