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Erwägungsgrund 4 32009L0055

RICHTLINIE 2009/55/EG DES RATES vom 25. Mai 2009 über Steuerbefreiungen bei der endgültigen Verbringung persönlicher Gegenstände durch Privatpersonen aus einem Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung)

Diese Steuerbefreiungen dürfen nur bei Verbringungen von Gegenständen, die nicht zu kommerziellen oder spekulativen Zwecken erfolgen, zur Anwendung gelangen;…

Art. 4 Buchst. a 32011D0833

BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 12. Dezember 2011 über die Weiterverwendung von Kommissionsdokumenten (2011/833/EU)

für kommerzielle oder nichtkommerzielle Zwecke unter den in Artikel 6 festgelegten Bedingungen;

Art. 48 Abs. 1 Buchst. b 32009L0132

unentgeltlich und ohne kommerzielle Absicht seitens des Zuwenders an eine derartige Einrichtung oder Organisation abgegeben werden.

Art. 1 Abs. 1 Buchst. a 32023D0829

BESCHLUSS (EU) 2023/829 DER KOMMISSION vom 17. April 2023 über die Befreiung von Gegenständen, die kostenlos an vor der militärischen Aggression in der Ukraine fliehende Personen und an Bedürftige in der Ukraine verteilt oder diesen zur Verfügung gestellt werden sollen, von Eingangsabgaben und der Mehrwertsteuer (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen C(2023) 2490) (Nur der deutsche, der estnische, der französische, der lettische, der litauische, der niederländische, der polnische, der rumänische und der slowakische Text sind verbindlich)

Die Gegenstände sind für einen der folgenden Verwendungszwecke bestimmt:

Art. 4 Abs. 6 32011L0065

RICHTLINIE 2011/65/EU DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 8. Juni 2011 zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Neufassung) (Text von Bedeutung für den EWR)

Absatz 1 gilt nicht für die in den Anhängen III und IV aufgeführten Verwendungszwecke.

Art. 61 32009L0132