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Hat ein Gerät die in dieser Richtlinie und in den betreffenden Einzelrichtlinien vorgesehene Prüfung für die EG-Bauartzulassung bestanden, so stellt der Mitgliedstaat, der diese Prüfung vorgenommen hat, eine Bescheinigung über die EG-Bauartzulassung aus. Der Mitgliedstaat übermittelt diese Bescheinigung dem Antragsteller. Dieser muss in den in Artikel 11 dieser Richtlinie oder in einer Einzelrichtlinie vorgesehenen Fällen das in der Bescheinigung angegebene EG-Zulassungszeichen auf jedem mit der zugelassenen Bauart übereinstimmenden Gerät anbringen; in allen anderen Fällen kann er dieses EG-Zulassungszeichen anbringen.
In den Fällen des § 4 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe d sind die Gegenstände mit einem Prüfzeichen der jeweils zuständigen Stelle zu versehen.
Der Inhaber einer EG-Typgenehmigung für eine selbstständige technische Einheit oder ein Bauteil hat alle in Übereinstimmung mit dem genehmigten Typ…
Die Mitgliedstaaten erteilen, wenn sie über die erforderlichen Kontrollausstattungen verfügen, die EG-Bauartzulassung für jedes Gerät, sofern es den…
Ist für eine Geräteart, die den Bestimmungen einer Einzelrichtlinie entspricht, eine EG-Bauartzulassung nicht erforderlich, so können diese Geräte vom…
Ist das Ergebnis der EG-Ersteichung eines Geräts gemäß den Bestimmungen dieser Richtlinie und der Einzelrichtlinien positiv, so werden die in Anhang II Nummer 3…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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