Erwägungsgrund 12 32017L1371

Richtlinie (EU) 2017/1371 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2017 über die strafrechtliche Bekämpfung von gegen die finanziellen Interessen der Union gerichtetem Betrug

Diese Richtlinie verpflichtet die Mitgliedstaaten nicht, für die Begehung minder schwerer Straftaten in Fällen, in denen nach dem nationalen Recht der Vorsatz vermutet wird, Sanktionen in Form von Freiheitsstrafen vorzusehen.

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