Art. 6 32023L2843

Änderung des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit · Kapitel II

Der Rahmenbeschluss 2008/909/JI wird wie folgt geändert:

Artikel 5 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

Artikel 16 Absatz 1 erhält folgende Fassung:

In Artikel 21 erhält der einleitende Teil folgende Fassung: „Die zuständige Behörde des Vollstreckungsstaats unterrichtet die zuständige Behörde des Entscheidungsstaats unverzüglich über“

Folgender Artikel wird eingefügt: Kommunikationsmittel (1) Mit Ausnahme der Kommunikation nach Artikel 4 Absatz 3, Artikel 9 Absatz 3 und Artikel 12 Absatz 3 erfolgt die offizielle Kommunikation nach diesem Rahmenbeschluss zwischen der zuständigen Behörde des Ausstellungsstaats und der zuständigen Behörde des Vollstreckungsstaats gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844. (2) Abweichend von Absatz 1 können Durchbeförderungsersuchen nach Artikel 16 Absatz 1 auch über sichere Kommunikationskanäle der Strafverfolgungsbehörden übermittelt werden.“

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