Art. 23 32023R2844

Änderung der Verordnung (EU) 2015/848

VERORDNUNG (EU) 2023/2844 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 über die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit und des Zugangs zur Justiz in grenzüberschreitenden Zivil-, Handels- und Strafsachen und zur Änderung bestimmter Rechtsakte im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit · KAPITEL VII

Die Verordnung (EU) 2015/848 wird wie folgt geändert:

Artikel 42 Absatz 3 erster Satz erhält folgende Fassung: „Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfolgt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844 des Europäischen Parlaments und des Rates .

Artikel 53 erhält folgende Fassung: „Artikel 53 Recht auf Forderungsanmeldung Jeder ausländische Gläubiger kann sich zur Anmeldung seiner Forderungen in dem Insolvenzverfahren aller Kommunikationsmittel, die nach dem Recht des Staats der Verfahrenseröffnung zulässig sind, oder elektronischer Kommunikationsmittel nach Artikel 4 der Verordnung (EU) 2023/2844 bedienen. Allein für die Anmeldung einer Forderung ist die Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder sonstigen Rechtsbeistand nicht zwingend.“

Artikel 57 Absatz 3 Satz 1 erhält folgende Fassung: „Die Zusammenarbeit im Sinne des Absatzes 1 des vorliegenden Artikels erfolgt gemäß Artikel 3 der Verordnung (EU) 2023/2844.“

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Außerhalb dieses Abschnitts

Art. 25 Nr. 3 32023R2844

Änderung der Verordnung (EU) 2018/1805

Artikel 8 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Art. 11 Nr. 4 Buchst. a 32023L2843

RICHTLINIE (EU) 2023/2843 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 13. Dezember 2023 zur Änderung der Richtlinien 2011/99/EU und 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2003/8/EG des Rates und der Rahmenbeschlüsse 2002/584/JI, 2003/577/JI, 2005/214/JI, 2006/783/JI, 2008/909/JI, 2008/947/JI, 2009/829/JI und 2009/948/JI des Rates im Hinblick auf die Digitalisierung der justiziellen Zusammenarbeit

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

Art. 1 32023L2843

Artikel 13 Absatz 4 Unterabsatz 2 der Richtlinie 2003/8/EG erhält folgende Fassung: „Die zuständige Übermittlungsbehörde leitet der zuständigen Empfangsbehörde…

Art. 10 Nr. 1 Buchst. b 32023L2843

Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Im selben Abschnitt

Art. 24 Nr. 2 32023R2844

Änderung der Verordnung (EU) 2020/1784

Artikel 13 Absatz 3 erhält folgende Fassung:

Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.

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