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Die Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn
die Voraussetzungen von § 4 des Glücksspielstaatsvertrages 2021 vorliegen,
keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Verpflichtete seine Pflichten nach den §§ 5 bis 6h und 6j bis 8a sowie 8c des Glücksspielstaatsvertrages 2021 und § 8 nicht erfüllen wird und
er die für die Ausübung der Tätigkeit notwendige Zuverlässigkeit aufweist.
Die Erlaubnis ist schriftlich zu erteilen.
Die Erlaubnis darf für höchstens fünf Jahre erteilt werden. Bis zum Ablauf dieser Frist sind Verlängerungen möglich; Absatz 1 gilt entsprechend.
1Die Erlaubnis umfasst auch die Teilnahmebedingungen. 2In diesen sind insbesondere Bestimmungen zu treffen über
die Voraussetzungen, unter denen ein Spielvertrag zustande kommt,
die Gewinnpläne und Ausschüttungsquoten,
die Bekanntmachung der Gewinnzahlen,
die Frist, innerhalb der ein Gewinnanspruch geltend gemacht werden muss,
die Auszahlung der Gewinne und
die Verwendung der Gewinne, auf die ein Anspruch nicht fristgerecht geltend gemacht worden ist.
Absatz 1 wird wie folgt gefasst: „(1) Die Veranstaltung von Lotterien, Ausspielungen sowie Sportwetten, für die § 4a Abs. 1, § 10 Abs. 3, § 10a und der Dritte…
Das Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages und über die Veranstaltung, die Durchführung und die Vermittlung von Sportwetten, Lotterien und…
Anderen als den in den Absätzen 2 und 3 Genannten darf nur die Veranstaltung von Lotterien und Ausspielungen nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts…
Eine Erlaubnis darf nur erteilt werden, wenn der Veranstalter Satz 1 Nummer 1 gilt nicht für die von den in § 10 Absatz 2 und 3 genannten Veranstaltern und von…
Die Erlaubnis nach § 17 Absatz 1 kann abweichend von § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, § 14 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit § 12 Absatz 1 Satz 1 Nummer…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.