§ 13 SG

Wahrheit

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten · Erster Abschnitt, 2.

(1)

Der Soldat muss in dienstlichen Angelegenheiten die Wahrheit sagen.

(2)

Eine Meldung darf nur gefordert werden, wenn der Dienst dies rechtfertigt.

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§ 13 SG

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Stellung im Gefüge

Erster Abschnitt

Gemeinsame Vorschriften

2.

Pflichten und Rechte der Soldaten

§ 13

Wahrheit

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

Rechtsprechung

61

BVerwG, 2 WD 19.24

Urteil v. 2025-04-03 · § 13 Abs 1 SG

Vierfache Dienstentziehung durch Täuschung; Fälschung von Gesundheitszeugnissen; Aberkennung des Ruhegehalts

BVerwG, 2 WD 15/24

Urteil v. 2025-03-06 · § 13 SG

Höchstmaßnahme bei einer durch Täuschung erschlichenen Abwesenheit von sieben Monaten

BVerwG, 1 WB 7/24

Beschluss v. 2025-01-30 · § 13 SG

Angaben zu Kontakten in sozialen Netzwerken in der Sicherheitserklärung

BVerwG, 1 WB 22/23

Beschluss v. 2024-02-29 · § 13 Abs 1 SG

Wiederholte Verweigerung eines Befehls, sich gegen den COVID-19-Erreger impfen zu lassen, kann Dienstausübungsverbot gegen einen Soldaten rechtfertigen

BVerwG, 1 WB 35/22

Beschluss v. 2023-12-14 · § 13 Abs 1 SG

Erfolgreicher Antrag eines Soldaten gegen die Feststellung eines Sicherheitsrisikos; Alkoholproblematik

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Verwaltungsvorschriften

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