§ 34 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Polizeiverordnungen werden von den zuständigen Staatsministerien oder den sonstigen allgemeinen Polizeibehörden für ihren Dienstbezirk oder Teile ihres…
§ 7 Abs. 4 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für den Erlass von Polizeiverordnungen.
§ 32 Abs. 1 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von…
§ 5 Abs. 2 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Örtlich zuständig ist die Polizeibehörde, in deren Dienstbezirk eine polizeibehördliche Aufgabe wahrzunehmen ist. Das fachlich zuständige Staatsministerium kann…
§ 77 Abs. 2 SPolGAufsichtsbehörden
Jedes Ministerium führt innerhalb seines Geschäftsbereichs die Aufsicht über die rechtmäßige und zweckmäßige Wahrnehmung der polizeilichen Aufgaben durch die…