§ 27 Abs. 3 WaStrGBundeswasserstraßengesetz
Strompolizeiverordnungen müssen in ihrem Inhalt bestimmt sein.
§ 36 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Polizeiverordnungen dürfen nicht gegen höherrangiges Recht verstoßen.
§ 37 Abs. 1 Nr. 2 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
die Polizeibehörde bezeichnen, die die Polizeiverordnung erlassen hat, und
§ 38 Abs. 2 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Abweichend von Absatz 1 sind Polizeiverordnungen nach § 35 der jeweiligen Fachaufsichtsbehörde unverzüglich nach deren Erlass zur Prüfung vorzulegen.
§ 32 Abs. 1 SächsPBGSächsisches Polizeibehördengesetz
Die allgemeinen Polizeibehörden können zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz polizeiliche Gebote oder Verbote, die für eine unbestimmte Zahl von…