§ 5 Abs. 2 PflAOmbStV SLVerordnung über die Errichtung und Tätigkeit der Ombudsstelle für die Pflegeausbildung im Saarland (Pflegeberufe-Ombudsstellenverordnung) Vom 15. Mai 2025
Die Beschäftigten der Geschäftsstelle unterstehen bei der Durchführung ihrer Aufgaben den Weisungen der Ombudsperson. § 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 gelten…
§ 39 Abs. 5 AG KJHGGesetz Nr. 1317 Erstes Gesetz zur Ausführung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes (AG KJHG) Vom 9. Juli 1993
Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit kann durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit dem Ministerium für Bildung und Kultur das Nähere zu…
§ 9 Abs. 2 BITVNRWVerordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Die Ombudspersonen sind für die unparteiische und faire Verfahrensführung verantwortlich und in der Ausübung ihrer Tätigkeit bei Entscheidungen im Rahmen des…
§ 10 Abs. 1 BITVNRWVerordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen
Die Ombudsstelle wirkt auf eine zügige Durchführung des Verfahrens hin.