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Bei der zuständigen Stelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet. Die Geschäftsstelle übernimmt organisatorische Tätigkeiten und unterstützt die Ombudsperson bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
Die Beschäftigten der Geschäftsstelle unterstehen bei der Durchführung ihrer Aufgaben den Weisungen der Ombudsperson. § 3 Absatz 1 Sätze 3 und 4 gelten entsprechend.
Die Geschäftsstelle kann sich eine Geschäftsordnung geben. Diese bedarf der Zustimmung des zuständigen Ministeriums.
Die Beschäftigten der Geschäftsstelle unterstehen bei der Durchführung ihrer Aufgaben nur den fachlichen Weisungen des vorsitzenden Mitglieds oder dessen…
Die Geschäftsstelle des Oberprüfungsamtes steht dem Vorsitzer bei Erledigung seiner Aufgaben zur Verfügung. C. Das Oberprüfungsamt
Die Mitarbeiter der Geschäftsstelle unterliegen, insoweit als sie für die Schiedsstelle tätig sind, den Weisungen des Vorsitzenden.
Die Geschäftsstelle führt die laufenden Geschäfte der Schlichtungskommission und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben.
Die Geschäftsstelle untersteht den fachlichen Weisungen des Vorsitzenden der Kommission.
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
Kommentierungen sind noch nicht im Bestand.