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Die Entnahme von Mitteln aus dem Sondervermögen des Landes, die aus dem Landeshaushalt zugeführt wurden, ist durch Gesetz zu regeln.
Die am Sondervermögen des Landes Beteiligten regeln die Entnahmen aus den für sie gesondert ausgewiesenen Mitteln durch Beschlüsse ihrer Selbstverwaltungsorgane. Die Entnahme von Mitteln aus dem Sondervermögen der Ruhegehalts- und Zusatzversorgungskasse des Saarlandes und den bei den Sozialversicherungsträgern errichteten Sondervermögen erfolgt auf der Grundlage von Beschlüssen der in § 5 Abs. 3 und 4 bezeichneten Selbstverwaltungsorgane.
§ 3 wird wie folgt gefasst: „ § 3 Zweck Die Sondervermögen dienen der Sicherung der Ausgaben nach § 2 Abs. 1. Sie dürfen erst nach Abschluss der Zuführungen der…
Das Sondervermögen ist nach Abschluss der Zuführung der Mittel (§ 14a Absatz 2 und 3 des Bundesbesoldungsgesetzes) ab 1. Januar 2032 über einen Zeitraum von 15…
Die Entnahme von Mitteln erfolgt nach Maßgabe des jeweiligen Haushaltsgesetzes.
Das Sondervermögen kann die ihm übertragenen Beteiligungen des Landes veräußern. Die Veräußerungserlöse sind gemäß § 4 anzulegen und die aus den Anlagen…
Absatz 3 wird wie folgt gefasst: „(3) Das Sondervermögen ist erst nach Abschluss der Zuführung der Mittel gemäß § 17 Abs. 1 SächsBesG in Verbindung mit § 14a…
Maschinell nach Textähnlichkeit ermittelt, nicht aus Verweisen.
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