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Erwägungsgrund 10 31996R1107 | Junoda

Inhaltsübersicht

31996R1107

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Gesetze·31996R1107·Erwägungsgrund 10 31996R1107Stand der Konsolidierung: 2008-11-20

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31996R1107 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 10 31996R1107

Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

Der durch Artikel 15 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 eingeführte Ausschuß hat nicht innerhalb der ihm von seinem Vorsitzenden gesetzten Frist Stellung genommen. Gemäß diesem Artikel und mangels Stellungnahme des genannten Ausschusses hat die Kommission dem Rat einen Vorschlag zur Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit innerhalb von drei Monaten unterbreitet. Da der Rat nicht innerhalb dieser Frist Stellung genommen hat, werden die von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen von ihr erlassen —

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Erwägungsgrund 10

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