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Erwägungsgrund 7 31996R1107 | Junoda

Inhaltsübersicht

31996R1107

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Gesetze·31996R1107·Erwägungsgrund 7 31996R1107Stand der Konsolidierung: 2008-11-20

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31996R1107 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 7 31996R1107

Verordnung (EG) Nr. 1107/96 der Kommission vom 12. Juni 1996 zur Eintragung geographischer Angaben und Ursprungsbezeichnungen gemäß dem Verfahren nach Artikel 17 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 des Rates

In Fällen, in denen eine Marke und eine eingetragene Ursprungsbezeichnung bzw. geographische Angabe gleichzeitig verwendet werden könnten, darf die Marke in einem der in Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 aufgeführten Fälle, wenn sie den Anforderungen des Artikels 14 Absatz 2 der vorgenannten Verordnung genügt, weiterhin verwendet werden.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 7

Zitiert von

Keine Verweise anderer Normen dieses Gesetzes.

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Verwaltungsvorschriften

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