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Erwägungsgrund 10 31999R1420 | Junoda

Inhaltsübersicht

31999R1420

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Artikel 4—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Artikel 5—Artikel 6—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—

Gesetze·31999R1420·Erwägungsgrund 10 31999R1420Stand der Konsolidierung: 2005-02-11

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31999R1420 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 10 31999R1420

Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder

Nach Artikel 39 des Vierten AKP-EG-Abkommens ist die Ausfuhr aller in den Anhängen I und II des Basler Übereinkommens aufgeführten Abfälle nach den AKP-Ländern verboten. Darüber hinaus sind einige dieser Abfälle in Anhang II der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 aufgeführt. Um den internationalen Verpflichtungen der Gemeinschaft nachzukommen, muß die Verbringung solcher Abfälle in AKP-Länder dementsprechend verboten werden.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 10

Zitiert von

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