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Erwägungsgrund 4 31999R1420 | Junoda

Inhaltsübersicht

31999R1420

Erwägungsgrund 1—Artikel 1—Artikel 2—Erwägungsgrund 2—Artikel 3—Erwägungsgrund 3—Artikel 4—Erwägungsgrund 4—Erwägungsgrund 5—Artikel 5—Artikel 6—Erwägungsgrund 6—Erwägungsgrund 7—Erwägungsgrund 8—Erwägungsgrund 9—Erwägungsgrund 10—Erwägungsgrund 11—Erwägungsgrund 12—

Gesetze·31999R1420·Erwägungsgrund 4 31999R1420Stand der Konsolidierung: 2005-02-11

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31999R1420 — Inhaltsübersicht

Gesetzgeltende Fassung

Erwägungsgrund 4 31999R1420

Verordnung (EG) Nr. 1420/1999 des Rates vom 29. April 1999 zur Festlegung gemeinsamer Regeln und Verfahren für die Verbringung bestimmter Arten von Abfällen in bestimmte nicht der OECD angehörende Länder

Ist keine Bestätigung eingegangen, so hat die Kommission nach Artikel 17 Absatz 1 Unterabsatz 2 der Verordnung (EWG) Nr. 259/93 dem Rat geeignete Vorschläge zu unterbreiten. Es ist daher erforderlich, auf Gemeinschaftsebene ein System zur Regelung der Verbringung solcher Abfälle aus der Gemeinschaft durch Festlegung geeigneter gemeinsamer Regeln und Verfahren zu schaffen.

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Stellung im Gefüge

Erwägungsgrund 4

Zitiert von

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Verwaltungsvorschriften

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