Art. 9 32024R1263

Die Kommission übermittelt dem betreffenden Mitgliedstaat und dem Wirtschafts- und Finanzausschuss bis zum 15. Januar des Jahres, in dem die Mitgliedstaaten ihre nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Pläne gemäß Artikel 11 übermitteln müssen, oder innerhalb von drei Wochen nach dem Ersuchen des Mitgliedstaats, einen überarbeiteten Plan gemäß Artikel 15 übermitteln zu dürfen, Folgendes:

Ein Mitgliedstaat kann während des Monats vor dem Ende der Frist, zu der die Kommission einem Mitgliedstaat Vorableitlinien gemäß Absatz 1 des vorliegenden Artikels zu übermitteln hat, um einen fachlichen Austausch mit der Kommission ersuchen. Ein solcher fachlicher Austausch bietet Gelegenheit, die neuesten verfügbaren statistischen Informationen und die Wirtschafts- und Haushaltsprognose des betreffenden Mitgliedstaats zu erörtern.

Den Mitgliedstaaten, deren öffentliches Defizit 3 % des BIP und deren öffentlicher Schuldenstand 60 % des BIP nicht überschreitet, stellt die Kommission auf Ersuchen des Mitgliedstaats technische Informationen zu dem strukturellen Primärsaldo zur Verfügung, der erforderlich ist, um sicherzustellen, dass das Gesamtdefizit mittel- und langfristig unter der Annahme, dass keine weiteren politischen Maßnahmen getroffen werden, unter 3 % des BIP gehalten wird, und gibt an, ob dies eine Haushaltsanpassung erfordert. Diese technischen Informationen müssen auch mit der in Artikel 8 genannten Absicherung der Defizitresilienz im Einklang stehen.