Art. 13 32024R1263

Anforderungen an die nationalen mittelfristigen strukturellen finanzpolitischen Pläne

VERORDNUNG (EU) 2024/1263 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 29. April 2024 über die wirksame Koordinierung der Wirtschaftspolitik und über die multilaterale haushaltspolitische Überwachung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1466/97 des Rates · KAPITEL IV

Ein nationaler mittelfristiger struktureller finanzpolitischer Plan

enthält einen Nettoausgabenpfad sowie die zugrunde liegenden makroökonomischen Annahmen und die geplanten strukturellen finanzpolitischen Maßnahmen, um die Einhaltung der haushaltspolitischen Anforderungen nach Artikel 16 Absätze 2 und 3 nachzuweisen;

enthält den Referenzpfad gemäß Artikel 5 oder die von der Kommission übermittelten technischen Informationen gemäß Artikel 9 Absatz 3; ist der im nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plan vorgesehene Nettoausgabenpfad höher als der von der Kommission gemäß Artikel 5 vorgegebene Referenzpfad, so begründet der betreffende Mitgliedstaat die Abweichung in seinem Plan anhand stichhaltiger und datengestützter wirtschaftlicher Argumente;

enthält Erläuterungen, wie der betreffende Mitgliedstaat die Durchführung von Reformen und Investitionen als Reaktion auf die wichtigsten Herausforderungen, die im Rahmen des Europäischen Semesters, insbesondere in den länderspezifischen Empfehlungen, benannt wurden, sicherstellen wird und wie dieser Mitgliedstaat die folgenden gemeinsamen Prioritäten der Union umsetzen wird:

ein fairer grüner und digitaler Wandel, einschließlich der Klimaziele gemäß der Verordnung (EU) 2021/1119 festgelegt,

ii)

soziale und wirtschaftliche Resilienz, einschließlich der Europäischen Säule sozialer Rechte,

iii)

Sicherheit der Energieversorgung, und

iv)

erforderlichenfalls der Aufbau von Verteidigungsfähigkeiten;

enthält eine Beschreibung der Maßnahmen des betreffenden Mitgliedstaats zur Umsetzung der an ihn gerichteten länderspezifischen Empfehlungen, die für das Verfahren bei einem makroökonomischen Ungleichgewicht gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 relevant sind, sowie, soweit zutreffend, die Verwarnungen der Kommission oder die Empfehlungen des Rates nach Artikel 121 Absatz 4 AEUV;

gibt, sofern zutreffend, Aufschluss darüber, wie der betreffende Mitgliedstaat die Umsetzung eines einschlägigen Reform- und Investitionspakets nach Artikel 14 sicherstellen wird, das einer Verlängerung des Anpassungszeitraums des Mitgliedstaats um bis zu drei Jahre zugrunde liegt;

berücksichtigt die Auswirkungen der von dem betreffenden Mitgliedstaat bereits durchgeführten Reformen und Investitionen unter besonderer Berücksichtigung der Auswirkungen auf die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen durch künftige Einnahmen und Ausgaben des Staates und Potenzialwachstum auf der Grundlage stichhaltiger und datengestützter wirtschaftlicher Erkenntnisse;

enthält Informationen zu

den wichtigsten makroökonomischen und haushaltspolitischen Annahmen,

ii)

impliziten Verbindlichkeiten und Eventualverbindlichkeiten,

iii)

den erwarteten Auswirkungen der Reformen und Investitionen, die der Verlängerung des Anpassungszeitraums zugrunde liegen,

iv)

dem prognostizierten Umfang der national finanzierten öffentlichen Investitionen während des gesamten Planungszeitraums des nationalen mittelfristigen finanzpolitisch-strukturellen Plans,

dem öffentlichen Investitionsbedarf, einschließlich in Bezug auf die gemeinsamen Prioritäten der Union nach Buchstabe c des vorliegenden Artikels,

vi)

der Konsultation der nationalen Parlamente und der Konsultation nach Artikel 11,

vii)

der Kohärenz und sofern zutreffend Komplementarität mit den Fonds der Kohäsionspolitik und dem Aufbau- und Resilienzplan des betreffenden Mitgliedstaats während der Laufzeit der Aufbau- und Resilienzfazilität gemäß der Verordnung (EU) 2021/241.