§ 8 SGGesetz über die Rechtsstellung der Soldaten
Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung…
§ 56 Abs. 1 BGSGGesetz über den Bundesgrenzschutz
Der Dienstleistende hat dienstliche Anordnungen seiner Vorgesetzten zu befolgen.
§ 77 Abs. 2 Nr. 1 BBGBundesbeamtengesetz
sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes betätigen,
§ 65 Abs. 3 Nr. 2 WDOWehrdisziplinarordnung
wenn die Entfernung aus dem Dienstverhältnis zumindest auch auf einer Verletzung der Pflicht der oder des Verurteilten beruht, die freiheitliche demokratische…
§ 33 Abs. 1 BeamtStGGesetz zur Regelung des Statusrechts der Beamtinnen und Beamten in den Ländern
Beamtinnen und Beamte dienen dem ganzen Volk, nicht einer Partei. Sie haben ihre Aufgaben unparteiisch und gerecht zu erfüllen und ihr Amt zum Wohl der…