BGH, X ZR 17/13Urteil v. 2017-01-10 · § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO
Restitutionsverfahren: Zulassung der Revision gegen ein auf Patentverletzung erkennendes Berufungsurteil bei Nichtigerklärung des Patents und Wegfall der Grundlage des Berufungsurteils; Geltendmachung des Restitutionsgrundes in der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Verletzungsurteil - Vakuumtransportsystem
BGH, V ZR 198/14Urteil v. 2015-07-10 · § 543 Abs 2 ZPO
Beschlussanfechtungsklage im Wohnungseigentumsverfahren: Beschränkte Revisionszulassung; Mehrheitsbeschluss über die Änderung des Kostenverteilungsschlüssels für bestimmte Betriebskosten
BGH, VI ZR 55/14Urteil v. 2014-09-16 · § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO
Nachträgliche Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht im Anhörungsrügeverfahren: Bindungswirkung für das Revisionsgericht
BGH, VII ZR 371/12Beschluss v. 2013-11-27 · § 543 Abs 2 ZPO
Streit um die Verwirkung einer Vertragsstrafe bei Überschreitung des Fertigstellungstermins für Bauleistungen: Eigenständige Inhaltskontrolle für eine bezugnehmende Formularklausel; Revisionszulassung wegen vereinzelter Abweichung von Oberlandesgerichten von der gefestigten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs
BGH, I ZR 150/12Beschluss v. 2013-08-15 · § 543 ZPO
Wahrnehmung von Urheberrechten - Zulassungsrevision bei Festsetzung von Gesamtverträgen