BGH, XII ZR 159/12Beschluss v. 2013-04-24 · § 543 Abs 2 ZPO
Mitverpflichtung des Ehegatten: Enthaftung des Ehegatten aus einem Energielieferungsvertrag bei Trennung oder Auszug; Prozesskostenhilfebewilligung bei fehlender Grundsatzbedeutung der zugelassenen Revision
BGH, X ZR 77/11Beschluss v. 2012-07-17 · § 543 Abs 2 ZPO
Patentnichtigkeitsverfahren: Aussetzung des entscheidungsreifen Verfahrens über die Nichtzulassungsbeschwerde wegen einer nachträglich erhobenen zweiten Nichtigkeitsklage - Verdichtungsvorrichtung
BGH, XII ZR 77/10Beschluss v. 2012-06-13 · § 543 ZPO
Verfahren auf Nichtigerklärung einer nach italienischem Recht durch ein deutsches Vormundschaftsgericht durchgeführten Erwachsenenadoption: Verfahrensfehlerhafte Zulassung der Revision in einem Übergangsfall; Rechtsmittel zum Bundesgerichtshof in Ansehung des Meistbegünstigungsgrundsatzes; Verweisung an das zuständige Rechtsmittelgericht
BGH, XI ZR 261/10Beschluss v. 2012-05-08 · § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO
Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter Kapitalanlageberatung: Beschränkung der Revisionszulassung auf eine Prozesspartei; Schicksal einer unzulässigen Revision bei Revisionsrücknahme; Kostentragung bei Revisionsrücknahme; Berücksichtigung von entgangenem Gewinn bei der Streitwertbemessung
BGH, VI ZR 140/11Beschluss v. 2012-04-17 · § 543 Abs 1 Nr 1 ZPO
Beschränkung der Revisionszulassung auf die Zulässigkeit der Klage: Rechtsgrundsätzliche Frage des Eingreifens des Deliktsgerichtsstandes