BGH, III ZR 127/10Beschluss v. 2010-12-16 · § 543 ZPO
Beschränkung der Revisionszulassung auf eine von mehreren zur Begründung des Schadensersatzanspruchs gegen einen Anlageberater vorgetragenen Pflichtverletzungen
BGH, X ZR 193/03Beschluss v. 2010-06-29 · § 543 Abs 2 Nr 2 ZPO
Patentverletzungsstreit: Auslegung eines Europäischen Patents; Voraussetzungen einer Revisionszulassung wegen rechtsfehlerhafter Patentauslegung des Oberlandesgerichts und deren Geltendmachung im Wiedereinsetzungsverfahren nach Ablauf der Begründungsfrist für die Nichtzulassungsbeschwerde - Crimpwerkzeug III
BGH, VIII ZR 96/09Urteil v. 2010-05-12 · § 543 Abs 2 ZPO
Räumungsprozess bei Wohnraummiete: Begründung einer fristlosen Kündigung wegen Zahlungsverzugs; Beschränkung der Revisionszulassung
BGH, II ZR 156/09Beschluss v. 2010-02-08 · § 543 Abs 2 Nr 1 ZPO
Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Insolvenzreife: Anforderungen an die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache
BGH, II ZR 54/09Beschluss v. 2010-02-08 · § 543 Abs 2 Nr 1 ZPO
Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache; Haftung von Vereinsvorständen für masseschmälernde Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife des Vereins