BVerfG, 1 BvR 667/22Stattgebender Kammerbeschluss v. 2023-04-13 · § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung der Rechtsschutzgarantie durch Nichtzulassung der Revision im Zivilprozess trotz Divergenz zu höchstrichterlicher Rspr - hier: Klageerweiterung in Berufungsinstanz ohne Auswirkung auf Höhe der für die Statthaftigkeit der Berufung maßgebliche Beschwer
BVerfG, 1 BvR 1700/20Nichtannahmebeschluss v. 2023-01-13 · § 543 Abs 2 S 1 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren trotz möglicher Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes in der Berufungsinstanz
BVerfG, 1 BvR 832/21, 1 BvR 1258/21Stattgebender Kammerbeschluss v. 2022-07-05 · § 543 Abs 2 S 1 Nr 2 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Berufungszurückweisung im Beschlusswege trotz grundsätzlicher Bedeutung der Sache sowie trotz Erfordernisses der Zulassung der Revision wegen Divergenz
BVerfG, 1 BvR 1173/19Nichtannahmebeschluss v. 2020-12-08 · § 543 Abs 1 Nr 2 ZPO
Nichtannahmebeschluss: Unzureichende Darlegung einer Verletzung des Justizgewährungsanspruchs sowie des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der Revision in einem Zivilverfahren
BVerfG, 1 BvR 453/17Stattgebender Kammerbeschluss v. 2018-09-25 · § 543 Abs 2 S 1 Nr 1 ZPO
Stattgebender Kammerbeschluss: Aussicht auf Klärung einer Rechtsfrage in einem anderen zivilprozessualen Revisionsverfahren lässt das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache bzw zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rspr nicht entfallen - Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz in Zivilsachen (Art 2 Abs 1 GG iVm Art 20 Abs 3 GG) durch Versagung des Zugangs zur Revisionsinstanz bei fehlender Sicherheit der höchstrichterlichen Klärung entscheidungserheblicher Fragen in anderem Revisionsverfahren