Gesetze im Bestand

Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Binnendüne nordöstlich Homburg“ (L 6610-303) Vom 4. Dezember 2014

Ausführungsgesetz zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt

Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 1993 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Georgien über die Binnenschiffahrt

Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt

Gesetz über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschiffer und zur Binnenschifferin

Verordnung über die Eichung von Binnenschiffen

Gesetz zu dem Übereinkommen vom 15. Februar 1966 über die Eichung von Binnenschiffen

Gesetz über die Errichtung des Deutschen Binnenschifffahrtsfonds

Gesetz betreffend die privatrechtlichen Verhältnisse der Binnenschiffahrt

Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Binnenschiffahrtssachen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Binnenschifffahrtskapitän und zur Binnenschifffahrtskapitänin

Verordnung über die Entgelte für die Leistungen der Binnenlotsen auf der Bundeswasserstraße Rhein zwischen den Schleusen Iffezheim und Mannheim/Ludwigshafen

Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowie das Liegegeld in der Binnenschifffahrt

Verordnung über die Zuständigkeit der Generaldirektion Wasserstraßen und Schifffahrt für die Verfolgung und Ahndung bestimmter Ordnungswidrigkeiten

Verordnung über die Durchführung von Befähigungsprüfungen auf Führungsebene nach der Binnenschiffspersonalverordnung

Verordnung über die Besatzung und über die Befähigungen der Besatzung von Fahrzeugen in der Binnenschifffahrt

Verordnung zur Sicherstellung des Binnenschiffsverkehrs

Verordnung über die gewerbsmäßige Vermietung von Sportbooten sowie deren Benutzung auf den Binnenschifffahrtsstraßen

Verordnung über den Betrieb von Sprechfunkanlagen auf Ultrakurzwellen in der Binnenschifffahrt und den Erwerb des UKW-Sprechfunkzeugnisses für den Binnenschifffahrtsfunk

Verordnung zur Einführung der Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Binnenschifffahrtsstraßen-Ordnung

Verordnung zur Übertragung von Befugnissen zum Erlassen von Rechtsverordnungen im Bereich der Binnenschifffahrt

Gesetz zu dem Abkommen vom 14. Juli 1992 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Ukraine über die Binnenschiffahrt

Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschifffahrt,

Liste der in die geografischen Zonen 1, 2, 3, und 4 eingeteilten Wasserstraßen der Bundesrepublik Deutschland (Anhang I der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Nationale Sonderbestimmungen (Anhang II der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Zusätzliche technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 1 und 2 (Anhang III der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Eingeschränkte technische Vorschriften für Fahrzeuge auf Binnenwasserstraßen der Zonen 3 außerhalb des Rheins und 4 (Anhang IV der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Für die Beförderung von mehr als 12 bis zu höchstens 35 Fahrgästen durch Fahrgastboote zugelassene Fahrtgebiete (Anhang IX der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Nationale Muster (Anhang V der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Gleichwertige Typgenehmigungen und Vorschriften zum Einbau und zur Funktionsprüfung sowie Konformitätserklärung (Anhang VII der Binnenschiffsuntersuchungsordnung BGBl I 2018, 1398)

Binnenschiffsgüter-Berufszugangsverordnung (Artikel 1 der Verordnung über den Zugang zum Beruf des Unternehmers im innerstaatlichen und grenzüberschreitenden Binnenschiffsgüterverkehr)

Verordnung über die Verwertung von Bioabfällen auf Böden

Verordnung zur Regelung der Produktion, der Kontrolle und der Kennzeichnung von Bio-Zutaten und Bio-Erzeugnissen sowie zur Auszeichnung des Gesamtanteils an Bio-Lebensmitteln in gemeinschaftlichen Verpflegungseinrichtungen

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biokraftstoffen

Verordnung über die Erzeugung von Strom aus Biomasse

Verordnung über die Hinterlegung von biologischem Material in Patent- und Gebrauchsmusterverfahren

Verordnung über Anforderungen an eine nachhaltige Herstellung von Biomasse zur Stromerzeugung

Verordnung über Sicherheit und Gesundheitsschutz bei Tätigkeiten mit Biologischen Arbeitsstoffen

Verordnung über Zuständigkeiten nach der Biostoffverordnung Vom 7. Oktober 2015

Verordnung zur Abkürzung von Schonzeiten im Rahmen des Forschungsprojektes BIOWILD Vom 11. März 2016

Verwaltungsabkommen zwischen Bund und Ländern über die Errichtung einer gemeinsamen Kommission für Bildungsplanung (BLK-Abkommen) Vom 25. Juni 1970 in der Fassung vom 17./21. Dezember 1990[1]

Gesetz über die Errichtung einer Otto-von-Bismarck-Stiftung

Verordnung zur Schaffung barrierefreier Informationstechnik nach dem Behindertengleichstellungsgesetz

Verordnung zur Stärkung einer integren Allfinanzaufsicht

Verordnung zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich über das BIZ Innovation Hub Eurosystem Centre in Frankfurt am Main

Bundesjagdgesetz

Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesjagdgesetzes

Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen

Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Anordnung des Bundeskanzleramtes zur Übertragung beamtenrechtlicher Zuständigkeiten

Bekanntmachung über den Dienstsitz des Bundeskartellamtes

Verordnung über die Erteilung einer Verwarnung, Regelsätze für Geldbußen und die Anordnung eines Fahrverbotes wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr

Bundeskindergeldgesetz

Gesetz zur Änderung des Bundeskleingartengesetzes

Bundeskleingartengesetz

Bekanntmachung der Bezeichnung der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien