Gesetze im Bestand

Gesetz Nr. 2005 Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag zur Modernisierung der Medienordnung in Deutschland (Medienstaatsvertrag) Vom 16. September 2020

Verordnung über die Berufsausbildung zum Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste/zur Fachangestellten für Medien- und Informationsdienste

Gesetz Nr. 929 über die Zustimmung zum Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische Prüfungsfragen Vom 26. Mai 1971

Abkommen über die Errichtung und Finanzierung des Instituts für medizinische und pharmazeutische Prüfungsfragen

Gesetz Nr. 1348 über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Medizinprodukten Vom 8. Februar 1995

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten

Verwaltungsabkommen über die Übertragung von Aufgaben an die Zentralstelle der Länder für Gesundheitsschutz bei Arzneimitteln und Medizinprodukten Vom 24. November 2017

Verordnung zur Gleichstellung französischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk

Verordnung über die Gleichwertigkeit der Meisterprüfung mit einem mittleren Bildungsabschluss Vom 8. Februar 2011

Verordnung zur Gleichstellung österreichischer Meisterprüfungszeugnisse mit Meisterprüfungszeugnissen im Handwerk

Verordnung über die Anerkennung von Ausbildungsabschlüssen von Meistern der volkseigenen Industrie als Voraussetzung für die Eintragung in die Handwerksrolle

Verordnung über die Zulassung der regelmäßigen Übermittlung von Daten aus dem Melderegister an Behörden oder andere öffentliche Stellen (Meldedaten-Übermittlungsverordnung - MeldDÜV) Vom 30. Oktober 2015

Saarländisches Gesetz über interne Meldestellen auf kommunaler Ebene (Saarländisches Meldestellengesetz - MeldeStG SL) Vom 24. April 2024*)

Verordnung über die Bestimmung der nach dem Melderecht zuständigen Stelle als Vermittlungsstelle (Vermittlungsstellenverordnung) Vom 30. Oktober 2015

Verordnung betreffend die Festsetzung eines Überschwemmungsgebietes an der Saar im Bereich der Gemeinde Rehlingen-Siersburg, der Gemeinde Beckingen, der Stadt Merzig und der Gemeinde Mettlach Vom 16. September 2010

Gesetz Nr. 1331 über die Zustimmung zum Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik und über die Akkreditierungsstelle für Mess- und Prüfstellen zum Vollzug des Gefahrstoffrechts Vom 27. April 1994

Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 16. Dezember 1993

Gesetz Nr. 2179 über die Zustimmung zum Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Vom 27. August 2025

Abkommen über einheitliche Ausbildung und Prüfung im Bereich des gesetzlichen Messwesens - Akademie-Abkommen Vom 28. November 1991 bis 18. Mai 1992

Gesetz über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt, ihre Verwendung und Eichung sowie über Fertigpackungen

Gebührenverordnung zum Mess- und Eichwesen

Verordnung über das Inverkehrbringen und die Bereitstellung von Messgeräten auf dem Markt sowie über ihre Verwendung und Eichung

Vierte Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Ausführung öffentlicher Aufträge im Metallhandwerk Vom 3. Januar 2026

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbauer und zur Metallbauerin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallbildner und zur Metallbildnerin

Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild und über die Prüfungsanforderungen in den Teilen I und II der Meisterprüfung im Metallbildner-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metallblasinstrumentenmacher/zur Metallblasinstrumentenmacherin

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallbauer-Handwerk

Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Metallblasinstrumentenmacher-Handwerk

Verordnung über die Berufsausbildung zum Metall- und Glockengießer/zur Metall- und Glockengießerin

Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft für Metalltechnik

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Geprüfter Medienfachwirt und Geprüfte Medienfachwirtin-Bachelor Professional in Media

Gesetz Nr. 1899 zur Förderung der Unternehmen der mittelständischen Wirtschaft (Mittelstandsförderungsgesetz - MFG) Vom 13. Juli 2016

Verordnung zur Errichtung eines Mittelstandsbeirates Vom 21. November 2018

Gesetz über die Durchführung wissenschaftlicher Meeresforschung

Bekanntmachung der Richtlinien zur Überprüfung auf eine Tätigkeit oder politische Verantwortung für das Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei grenzüberschreitendem Formwechsel und grenzüberschreitender Spaltung

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer bei einer grenzüberschreitenden Verschmelzung

Gesetz über die Hochschule für Musik Saar (Musikhochschulgesetz - MhG) Vom 4. Mai 2010*

Verordnung zur Einstufung der Gemeinden in eine Mietniveaustufe im Sinne des § 254 des Bewertungsgesetzes

Gesetz über die Pfändung von Miet- und Pachtzinsforderungen wegen Ansprüche aus öffentlichen Grundstückslasten

Gesetz zur Verbesserung des Mietrechts und zur Begrenzung des Mietanstiegs sowie zur Regelung von Ingenieur- und Architektenleistungen

Verordnung zur Übertragung von Aufgaben aus dem Geschäftsbereich des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport auf das Landesamt für Finanzen Vom 29. Dezember 2004

Verordnung zur Erhebung der Merkmale des Migrationshintergrundes

Verordnung über die Berufsausbildung zum Mikrotechnologen/zur Mikrotechnologin

Gesetz über den Verkehr mit Milch, Milcherzeugnissen und Fetten

Verordnung zur Durchführung der Milch-Güteverordnung (Milch-Güteverordnung DVO) Vom 1. Dezember 1986

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchwirtschaftlichen Laboranten und zur Milchwirtschaftlichen Laborantin

Verordnung über die Meisterprüfung zum anerkannten Fortbildungsabschluss Milchwirtschaftlicher Labormeister – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen und Milchwirtschaftliche Labormeisterin – Bachelor Professional im milchwirtschaftlichen Laborwesen

Gesetz über Milch, Milcherzeugnisse, Margarineerzeugnisse und ähnliche Erzeugnisse

Verordnung über Qualitätsanforderungen an Milchprodukte

Verordnung über die Zuständigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung bei Maßnahmen zur Verbesserung der Milchqualität

Verordnung über die Prüfung von Trinkmilch, Schlagrahm und Joghurt (Qualitätsprüfungsverordnung) Vom 4. Dezember 1963

Verordnung zur Durchführung der EU-Milchquotenregelung

Gesetz zur Durchführung von Sondermaßnahmen der Europäischen Union im Milchmarktbereich

Gesetz über ein Sonderprogramm mit Maßnahmen für Milchviehhalter

Verordnung über die Eignung der Ausbildungsstätte für die Berufsausbildung zum Milchtechnologen und zur Milchtechnologin

Verordnung über die Berufsausbildung zum Milchtechnologen/zur Milchtechnologin

Verordnung über die Erhebung einer Umlage auf dem Gebiet der Milchwirtschaft Vom 9. Dezember 1982