Verordnung zur Regelung weiterer Voraussetzungen der Erreichbarkeit erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
Geändert 16.04.202610 Normen
Verordnung über Anforderungen an den Einbau von mineralischen Ersatzbaustoffen in technische Bauwerke
Geändert 13.07.202337 Normen
Verordnung zur Einführung einer Ersatzbaustoffverordnung, zur Neufassung der Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung und zur Änderung der Deponieverordnung und der Gewerbeabfallverordnung
Stand 31.08.20265 Normen
Verordnung über die Abwendung der Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch freie Tätigkeit Vom 21. Juli 1986
Saarland
Stand 18.09.20267 Normen
Verordnung über die Erstanzeige von Finanzdienstleistungsinstituten und Wertpapierhandelsbanken nach dem Gesetz über das Kreditwesen
Stand 15.11.20264 Normen
Gesetz über die Zustimmung zum Ersten Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Erster Glücksspieländerungsstaatsvertrag - Erster GlüÄndStV) Vom 20. Juni 2012*
Saarland
Stand 18.09.20260 Normen
Gesetz über das Verfahren für die Erstattung von Fehlbeständen an öffentlichem Vermögen (Erstattungsgesetz) Vom 18. April 1937
Saarland
Stand 18.09.202613 Normen
Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten
Geändert 04.04.201645 Normen
Verordnung - Schulordnung - über den Bildungsgang und die Abschlüsse der Erweiterten Realschule (ERS-VO) Vom 29. Januar 1997 in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2000
Saarland
Stand 18.09.202634 Normen
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- und Markenamt
Stand 15.11.20268 Normen
Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach
Geändert 22.06.202618 Normen
Verordnung über die elektronische Kommunikation und Aktenführung in Angelegenheiten der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit dem Ausland im Land Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Geändert 07.06.20227 Normen
Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei den Verwaltungsgerichten und den Finanzgerichten im Lande Nordrhein-Westfalen
Nordrhein-Westfalen
Geändert 23.11.20056 Normen
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen
Geändert 04.05.202113 Normen
Verordnung zur Bestimmung von Mindestanforderungen für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden nach § 35c des Einkommensteuergesetzes
Geändert 04.11.202414 Normen
Vierte Durchführungsbestimmung zum Gesetz über das einheitliche sozialistische Bildungssystem - Bildung und Erziehung im zweisprachigen Gebiet der Bezirke Cottbus und Dresden -
Stand 15.11.20265 Normen
Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für Schmalspurbahnen
Geändert 31.08.201559 Normen
Gesetz zum Schutz von Embryonen
Geändert 21.11.201114 Normen
Verordnung über Zuständigkeiten nach dem Embryonenschutzgesetz Vom 25. September 1991
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Verordnung über die Ersatzschulen
Nordrhein-Westfalen
Geändert 05.03.200715 Normen
Verordnung zur Bemessung von Einstiegsgeld
Geändert 24.03.20114 Normen
Verordnung über die Sicherheit des Eisenbahnsystems
Stand 15.11.202626 Normen
Gesetz zur finanziellen Beteiligung am Europäischen Stabilitätsmechanismus
Geändert 22.12.20238 Normen
Eisenbahn-Signalordnung 1959
Geändert 31.08.20154 Normen
Verordnung über den Verkehr mit Essig und Essigessenz
Geändert 16.10.20247 Normen
Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
Geändert 19.12.202575 Normen
Verordnung zur Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung 1975
Stand 15.11.20265 Normen
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Behörde nach den §§ 82i Abs. 2 und 82k Abs. 2 Einkommensteuer-Durchführungsverordnung Vom 22. August 1989
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Gesetz über die Freigabe der stillgelegten Mittel aus dem Zuschlag zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer sowie über die Aufhebung der Stillegungspflicht für künftig aufkommende Beträge
Stand 15.11.20264 Normen
Einkommensteuergesetz
Geändert 29.06.2026247 Normen
Verordnung zur Bestimmung der zuständigen Stelle nach § 7d Abs. 2 Ziffer 2 des Einkommensteuergesetzes Vom 26. November 1975
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Verordnung über die Zuständigkeit zur Erteilung von Bescheinigungen nach § 7k des Einkommensteuergesetzes Vom 9. April 1991
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Gesetz zur Ausführung der versorgungsrechtlichen Regelungen der am 25. August 1953 unterzeichneten Vereinbarung zwischen dem Bundesminister für Verkehr der Bundesrepublik Deutschland und dem Vorsteher des Eidgenössischen Post- und Eisenbahndepartements der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die deutschen Eisenbahnstrecken auf Schweizer Gebiet
Stand 15.11.20262 Normen
Verordnung über die Meisterprüfung in den Teilen I und II im Estrichleger-Handwerk
Stand 15.11.202617 Normen
Verordnung über die Ermittlung der Schlüsselzahlen für die Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer für die Jahre 2024, 2025 und 2026
Stand 15.11.20267 Normen
Einkommensteuer-Zuständigkeitsverordnung
Geändert 11.12.20125 Normen
Gesetz über die Sicherstellung der Grundversorgung mit Lebensmitteln in einer Versorgungskrise und Maßnahmen zur Vorsorge für eine Versorgungskrise
Geändert 02.03.202320 Normen
Verordnung zur Datenübermittlung zum Zweck der Ausführung der Vollzugsvorkehrungen nach § 12 Absatz 1 des Ernährungssicherstellungs- und -vorsorgegesetzes
Stand 15.11.202614 Normen
Gesetz zur Einrichtung des Deutschen Ethikrats
Stand 15.11.202611 Normen
Verordnung über ein Verbot der Verwendung von Ethylenoxid bei Arzneimitteln
Geändert 17.07.20096 Normen
Verordnung über die Gewährung von Steuerbefreiungen für die European Transsonic Windtunnel GmbH
Stand 15.11.20265 Normen
Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland
Geändert 11.07.201418 Normen
Gesetz über die Durchführung der gegenseitigen Amtshilfe in Steuersachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Geändert 22.12.202526 Normen
Verordnung zu dem Protokoll vom 12. Juli 1974 über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre
Geändert 24.03.19975 Normen
Saarländisches Gesetz zur Gewährung eines Ausgleichsbetrages nach Wechsel in einen Mitgliedsstaat der Europäischen Union (Saarländisches Ausgleichsbetragsgesetz) Vom 17. Oktober 2023*)
Saarland
Stand 18.09.20264 Normen
Verordnung über die Bestimmung der zuständigen Stelle nach dem Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens betreffend Auskünfte über ausländisches Recht Vom 22. April 1975
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Gesetz zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 und zu dem Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen
Geändert 26.05.19725 Normen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 27. September 1996 über die Auslieferung zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stand 15.11.20263 Normen
Gesetz zur Ausführung des Europäischen Übereinkommens vom 24. November 1977 über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland und des Europäischen Übereinkommens vom 15. März 1978 über die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland
Stand 15.11.202611 Normen
Verordnung über die Bestimmung der zentralen Behörde nach den Europäischen Übereinkommen über die Zustellung von Schriftstücken und die Erlangung von Auskünften und Beweisen in Verwaltungssachen im Ausland Vom 23. November 1981
Saarland
Stand 18.09.20261 Normen
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Zwischenstaatliche Komitee für Europäische Auswanderung
Stand 15.11.20265 Normen
Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern, Abgaben und sonstige Maßnahmen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Geändert 26.06.201322 Normen
Gesetz zu dem Vertrag vom 24. Juni 1994 über den Beitritt des Königreichs Norwegen, der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden zur Europäischen Union
Geändert 19.06.20204 Normen
Abkommen über den Beobachter der Länder bei der Europäischen Union Vom 24. Oktober 1996
Saarland
Stand 18.09.20266 Normen
Gesetz zu dem Übereinkommen vom 26. Mai 1997 über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind
Stand 15.11.20264 Normen
Verordnung über die Bestimmung der Zentralstellen betreffend Zustellungen und Beweisaufnahmen in Zivil- oder Handelssachen in den EU-Mitgliedstaaten Vom 16. Dezember 2003
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/1852 des Rates vom 10. Oktober 2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union
Stand 31.08.202633 Normen
VERORDNUNG (EU) 2018/1725 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 23. Oktober 2018 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG (Text von Bedeutung für den EWR)
Europäische Union
Geändert 21.11.2018101 Normen
Gesetz zur Einführung eines EU-Energiekrisenbeitrags nach der Verordnung (EU) 2022/1854
Stand 15.11.20267 Normen
Geändert 05.07.201284 Normen