Gesetze im Bestand

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2013

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2014

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2015

Bekanntmachung über die Höhe der Regelbedarfe nach § 20 Absatz 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch für die Zeit ab 1. Januar 2016

Richtlinien der Bank deutscher Länder zur Erstellung der Reichsmark-Schlußbilanz und der Umstellungsrechnung der Geldinstitute

Gesetz zur Ermittlung der Regelbedarfe nach § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch ab dem Jahr 2021

Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen

Richtlinien zur Erstellung des Reichsmarkabschlusses und der Umstellungsrechnung der Bausparkassen

Erlaß über die Ermächtigung des Präsidenten der Deutschen Reichsbank zur Bestellung von ständigen Vertretern

Verordnung zur Bestimmung der für die Fortschreibung der Regelbedarfsstufen nach § 28a und für die Fortschreibung des Teilbetrags nach § 34 Absatz 3a Satz 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch maßgeblichen Prozentsätze sowie zur Ergänzung der Anlage zu §§ 28 und 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch für das Jahr 2026

Verordnung zum Schutz gegen übertragbare Geschlechtskrankheiten der Rinder

Gesetz Nr. 1653 Gesetz über die Zustimmung zum Zehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag Vom 20. August 2008

Gesetz Nr. 1760 über die Zustimmung zum Fünfzehnten Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge (Fünfzehnter Rundfunkänderungsstaatsvertrag) Vom 30. November 2011*

Gesetz über den deutschen Auslandsrundfunk

Rundfunkbeitragsstaatsvertrag*

Erstes Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung von Rundfunkanstalten des Bundesrechts

Gesetz über die Neuordnung der Rundfunkanstalten des Bundesrechts und des RIAS Berlin

Gesetz über die Zustimmung zum Staatsvertrag über den Rundfunk im vereinten Deutschland Vom 29. Oktober 1991

Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen

Einführungsgesetz zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Verordnung zum Rechtsdienstleistungsgesetz

Verordnung - Schulordnung - über die Stundentafel der Realschule Vom 28. Juni 1990

Verordnung über die Genehmigung für Neuanpflanzungen von Rebflächen

Verordnung über die Gewährung von Prämien für die endgültige Aufgabe des Weinbaus

Verordnung über die Gewährung von Prämien zur endgültigen Aufgabe von Rebflächen in den Weinwirtschaftsjahren 1997/98 bis 1999/2000

Verordnung zur Durchführung der Rebflächenrodungsverordnung Vom 14. März 2002

Verordnung über die Umstrukturierung und Umstellung von Rebflächen Vom 31. Oktober 2002

Verordnung zur Bekämpfung der Reblaus

Rebenpflanzgutverordnung

Verordnung über die Rechnungslegung der Kreditinstitute, Finanzdienstleistungsinstitute und Wertpapierinstitute

Verordnung über die Rechnungslegung von Pensionsfonds

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen

Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen (RechVO) Vom 23. November 1996

Verordnung über die Rechnungslegung der Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Datei von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten von Bund und Ländern zur Bekämpfung des gewaltbezogenen Rechtsextremismus

Verordnung über die Benennung weiterer zur Teilnahme an der Rechtsextremismus-Datei berechtigter Polizeivollzugsbehörden

Verordnung über die Form des Refinanzierungsregisters nach dem Kreditwesengesetz sowie die Art und Weise der Aufzeichnung

Gesetz zur Reform des öffentlichen Dienstrechts

Verordnung zur Erklärung des 500. Reformationsjubiläums am 31. Oktober 2017 zum Feiertag Vom 18. Juni 2014

Verordnung über die Gewährung von Unterhaltsbeihilfe an Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare Vom 15. Juni 2001

Gesetz zur Regionalisierung des öffentlichen Personennahverkehrs

Verordnung zur Durchführung von § 5 des Regionalisierungsgesetzes für die Jahre 1996 bis 2001

Gemeinsame Erklärung der Regierungen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik zur Regelung offener Vermögensfragen (Anlage III des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertrag)

Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes Vom 10. Februar 2026

Verordnung über die maschinelle Führung der Register (RegisterVO) Vom 29. Juli 2003

Vereinbarung über die Beteiligung der Länder an den Personal- und Sachkosten des Landgerichts Berlin zur Bewältigung der Regierungs- und Vereinigungskriminalität und des Justizunrechts Vom 21. November 1995

Gesetz Nr. 1854 zur Einrichtung einer Regulierungskammer für das Saarland (RegKSG) Vom 11. Februar 2015[1]

Gesetz zur Einführung und Verwendung einer Identifikationsnummer in der öffentlichen Verwaltung und zur Änderung weiterer Gesetze

Verordnung zur Festlegung der individuellen Regelstudienzeit Vom 11. Mai 2021

Verordnung über die Gewährung von Reisekosten- und Umzugskostenvergütung an die Mitglieder der Landesregierung Vom 28. September 1966

Gesetz zur Erprobung von Verfahren eines Registerzensus

Verordnung über die pauschale Erstattung von Ausgaben der Träger der Rentenversicherung für Leistungen zur Rehabilitation

Verordnung über die Errichtung einer Landesschiedsstelle für Vergütungsvereinbarungen zwischen Krankenkassen und Trägern von Vorsorge- und Rehabilitationseinrichtungen Vom 16. Juli 2013

Verordnung über die Festsetzung eines Grabungsschutzgebietes „Rehlingen-Siersburg“ in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg Vom 27. Juli 2004

Verordnung zur Durchführung der Verordnung (EU) 2020/740 über die Kennzeichnung von Reifen in Bezug auf die Kraftstoffeffizienz und andere Parameter

Verordnung über die Berufsausbildung zum Tourismuskaufmann (Kaufmann für Privat- und Geschäftsreisen) und zur Tourismuskauffrau (Kauffrau für Privat- und Geschäftsreisen)

Gesetz über deutsche Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen

Verordnung über das Reiten im Wald (Reit-VO) Vom 17. November 2004

Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet „Renglischberg“ L 6404-306 Vom 11. Mai 2018