Gesetze im Bestand

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in der Stadt Wadern und der Gemeinde Weiskirchen (Wasserschutzgebietsverordnung „Weiskirchen-Süd“) Vom 16. September 2019

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets für das Einzugsgebiet der im Werbelner Bachtal gelegenen Wassergewinnungsanlagen des Wasserzweckverbandes Warndt, Am Bürgermeisteramt 1, 66333 Völklingen-Ludweiler (Wasserschutzgebietsverordnung Werbelner Bachtal) Vom 26. Mai 1986

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes in der Kreisstadt St. Wendel und der Gemeinde Marpingen (Wasserschutzgebietsverordnung „Winterbacher Wurzelbach“) Vom 18. Januar 2023

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in der Gemeinde Kleinblittersdorf (Wasserschutzgebietsverordnung „Tiefenbach“) Vom 21. Januar 2003

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets im Stadtteil Bübingen der Landeshauptstadt Saarbrücken und in der Gemeinde Kleinblittersdorf (Wasserschutzgebietsverordnung „Hahnenklamm“) Vom 21. Januar 2003

Verordnung über die Prüfung zum anerkannten Abschluss Geprüfter Wassermeister/Geprüfte Wassermeisterin

Gesetz zur planungs- und genehmigungsrechtlichen Beschleunigung von Erzeugung, Speicherung, Import und Transport von Wasserstoff

Verordnung über die Kosten und Entgelte für den Zugang zu Wasserstoffnetzen

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in den Stadtteilen Altheim und Böckweiler der Stadt Blieskastel (Wasserschutzgebietsverordnung „Altheim“) Vom 11. März 2002

Gesetz über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach § 13 des Wassersicherstellungsgesetzes

Verordnung über das Wasserskilaufen auf den Binnenschiffahrtsstraßen

Verordnung über die Festsetzung eines Wasserschutzgebiets in der Stadt Lebach (Wasserschutzgebietsverordnung „Lebach-West“) Vom 12. Mai 2000

Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen Deutschen Wehrmacht

Gesetz zum Staatsvertrag über den Übergang der Aufgaben der Deutschen Dienststelle für die Benachrichtigung der nächsten Angehörigen von Gefallenen der ehemaligen deutschen Wehrmacht (WASt)

Bundeswasserstraßenausbaugesetz

Gesetz betreffend den Ausbau der deutschen Wasserstraßen und die Erhebung von Schiffahrtsabgaben

Bekanntmachung der Strompolizeiverordnung zum Schutz bundeseigener Betriebsanlagen an Bundeswasserstraßen

Bundeswasserstraßengesetz

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung des Betriebs von Anlagen

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Regelung, Beschränkung oder Untersagung des Gemeingebrauchs

Verordnung über die Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Strompolizeiverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz

Verordnung zur Übertragung der Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen nach dem Bundeswasserstraßengesetz über die Zulassung des Befahrens von Talsperren und Speicherbecken mit Wasserfahrzeugen

Verordnung über den Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Lühe auf den Unterhaltungsverband Nummer 15 Aue, den Deichverband der I. Meile Altenlandes, den Deichverband der II. Meile Alten Landes und den Flecken Horneburg

Verordnung über den Übergang von der zur Bundeswasserstraße Nord-Ostsee-Kanal gehörenden Nebenstrecke Obereidersee mit Enge auf die Städte Rendsburg und Büdelsdorf

Verordnung zum Übergang einer Teilstrecke der Bundeswasserstraße Oste auf das Land Niedersachsen

Verordnung über den Übergang des zur Bundeswasserstraße Rhein gehörenden Altarms Ginsheimer Altrhein auf die Gemeinde Ginsheim-Gustavsburg

Verordnung über die Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen Main, Main-Donau-Kanal und Donau

Verordnung über die Festsetzung der Schleusenbetriebszeiten an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion West

Verordnung über die Betriebszeiten der Schleusen und Hebewerke an den Bundeswasserstraßen im Zuständigkeitsbereich der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost

Verordnung über den Übergang von zur Bundeswasserstraße Trave gehörenden Nebenstrecken auf die Hansestadt Lübeck

Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Zweiter Nachtrag zu dem Gesetz über den Staatsvertrag betreffend den Übergang der Wasserstraßen von den Ländern auf das Reich (Anhang zum Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen)

Gesetz über die vermögensrechtlichen Verhältnisse der Bundeswasserstraßen

Verordnung über die Berufsausbildung zum Umwelttechnologen für Wasserversorgung und zur Umwelttechnologin für Wasserversorgung

Verordnung über Wasser- und Bodenverbände Vom 3. September 1937

Verordnung über die Statistik in der öffentlichen Wasserversorgung und im öffentlichen Abwasserwesen

Gesetz über den Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages

Verordnung über das Naturschutzgebiet „Westlich Berus“ (N 6706-302) Vom 9. Mai 2016

Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Artikels 13 des Gesetzes zur Beschleunigung des Wirtschaftswachstums

Wehrbeschwerdeordnung

Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten zur Entscheidung über Beschwerden nach der Wehrbeschwerdeordnung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

Gesetz über die Errichtung einer Bundeskanzler-Willy-Brandt-Stiftung

Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- oder Betreuungsleistungen

Verordnung über die Erstattung von notwendigen Auslagen, Verdienstausfall und Vertretungskosten der Wehrpflichtigen und Dienstleistungspflichtigen im Rahmen der Wehrüberwachung und Dienstleistungsüberwachung

Gesetz zur Neuordnung des Wehrdisziplinarrechts

Wehrdisziplinarordnung

Verordnung zur Bestimmung der Bezüge im Sinne der Wehrdisziplinarordnung

Verordnung über das Inverkehrbringen und Befördern von Wirtschaftsdünger

Gesetz über das Wohnungseigentum und das Dauerwohnrecht

Verordnung über den Absatz von Weinalkohol aus Beständen der Interventionsstellen

Verordnung über den Sachverständigenausschuss bei der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung zur Bewertung beabsichtigter Informationen über die Auswirkungen des Weinkonsums auf die Gesundheit und das Verhalten

Verordnung über die Gewährung von Förderungen für Maßnahmen im Sektor Wein

Verordnung über die Erhebung der Abgabe für den Deutschen Weinfonds

Weingesetz

Verordnung über die Abgrenzung der Weinbaugebiete im Saarland Vom 2. Juni 2006

Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Weinküfer-Handwerk

Weinrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung