Verordnung mit lebensmittelrechtlichen Vorschriften zur Überwachung von Zoonosen und Zoonoseerregern
Geändert 19.06.20205 Normen
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Post und Telekommunikation
Stand 15.11.20264 Normen
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der beamtenrechtlichen Versorgung im Geschäftsbereich der Deutschen Telekom AG
Geändert 02.12.19974 Normen
Verordnung über die Teilnahme der Amtsgerichte an der Erprobung des zivilgerichtlichen Online-Verfahrens
Nordrhein-Westfalen
Geändert 08.07.20262 Normen
Zweite Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenzahnärzte
Stand 15.11.20266 Normen
Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeiten des Präsidenten der Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben nach dem Vermögenszuordnungsgesetz in Verbindung mit dem Zuordnungsergänzungsgesetz auf den Oberfinanzpräsidenten der Oberfinanzdirektion Berlin
Stand 15.11.20263 Normen
Gesetz zur Ausführung des Abkommens über den Zivilprozeß vom 17. Juli 1905
Stand 15.11.20260 Normen
Zivilprozessordnung
Konsolidierung unvollständig
Geändert 20.05.20261.093 Normen
Gesetz, betreffend die Einführung der Zivilprozeßordnung
Geändert 08.12.202551 Normen
Gesetz Nr. 1815 zum Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 18. September 2013
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Staatsvertrag über die Übertragung von Aufgaben nach §§ 802 k Abs. 1 Satz 2, 882 h Abs. 1 Satz 2 und 3 der Zivilprozessordnung und § 6 Abs. 1 Schuldnerverzeichnisführungsverordnung und § 7 Abs. 1 Satz 1 der Vermögensverzeichnisverordnung zur Errichtung und zum Betrieb eines gemeinsamen Vollstreckungsportals der Länder Vom 18. September 2013
Saarland
Stand 18.09.20268 Normen
Gesetz zur Ausführung des Haager Übereinkommens vom 1. März 1954 über den Zivilprozeß
Geändert 27.07.200113 Normen
Gesetz zur Ausführung des Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich vom 6. Juni 1959 über die gegenseitige Anerkennung und Vollstreckung von gerichtlichen Entscheidungen, Vergleichen und öffentlichen Urkunden in Zivil- und Handelssachen
Geändert 27.07.200112 Normen
Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto
Geändert 15.07.20145 Normen
Verordnung über den Übergang auf das neue Zusatzstoffrecht
Geändert 16.10.19981 Normen
Verordnung über das Steuerungsgremium bei der Zentralen Stelle für die Digitale Rentenübersicht
Stand 15.11.202616 Normen
Gesetz zur Harmonisierung des Schutzes gefährdeter Zeugen
Geändert 10.12.201911 Normen
Gesetz über den Zivilschutz und die Katastrophenhilfe des Bundes
Geändert 19.06.202032 Normen
Bekanntmachung über den Dienstsitz der Zentralstelle für Arbeitsvermittlung
Stand 15.11.20261 Normen
Verordnung über die Mindestanforderungen für die Bildung einer Zentralstelle des Bundesfreiwilligendienstes
Geändert 28.08.20134 Normen
Verordnung über den Betrieb des Zentralen Staatsanwaltschaftlichen Verfahrensregisters
Geändert 11.01.202613 Normen
Zolltarif (Anlage zu § 1 der Zolltarifverordnung vom 24.9.1986 II 896)
Stand 15.11.20260 Normen
Gesetz zur Absenkung der Preise für zahntechnische Leistungen
Stand 15.11.20261 Normen
Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters
Geändert 25.06.202115 Normen
Zolltarifverordnung
Geändert 03.09.20005 Normen
Verordnung über einige zur menschlichen Ernährung bestimmte Zuckerarten
Geändert 05.07.201711 Normen
Verordnung zur Aufhebung der Zucker-Mindestlagerabgaben-Verordnung
Stand 15.11.20262 Normen
Verordnung über die im Rahmen der Produktionsregelung für Zucker zu erhebenden Abgaben
Geändert 02.06.201423 Normen
Verordnung zur Abweichung von der Zucker-Produktionsabgaben-Verordnung für das Wirtschaftsjahr 2009/2010
Stand 15.11.20263 Normen
Verordnung über die Zuteilung und Änderung von Quoten für Zucker
Geändert 02.06.20147 Normen
Verordnung der Sächsischen Staatsregierung über die Zuständigkeit für die Erhebung der Kosten der Unterbringung im Maßregelvollzug
Sachsen
Geändert 07.10.20052 Normen
Zuständigkeitsverordnung Landwirtschaft/Forsten/Gentechnik
Sachsen
Geändert 08.08.20134 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Hochschule für angewandte Wissenschaften), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2025/2026 Vom 25. Juni 2025
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2019/2020 Vom 26. Juni 2019
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2020/2021 Vom 30. Juni 2020
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2021/2022 Vom 7. Juli 2021
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2022/2023 Vom 4. Juli 2022
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2023/2024 Vom 28. Juni 2023
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Fachhochschule), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2024/2025 Vom 26. Juni 2024
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Festsetzung von Zulassungszahlen für die Studiengänge mit Zulassungsbeschränkungen an der Universität des Saarlandes, an der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes (Hochschule für angewandte Wissenschaften), an der Hochschule der Bildenden Künste Saar und an der Hochschule für Musik Saar, die nicht in das Verfahren der „Stiftung für Hochschulzulassung“ einbezogen sind, für das Studienjahr 2026/2027 Vom 22. Juni 2026
Saarland
Stand 18.09.20263 Normen
Verordnung über die Berufsausbildung zum Zupfinstrumentenmacher und zur Zupfinstrumentenmacherin
Geändert 01.07.201514 Normen
Verordnung über das Berufsbild und über die Prüfungsanforderungen im praktischen und im fachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Zupfinstrumentenmacher-Handwerk
Geändert 18.01.20229 Normen
Gesetz Nr. 1373 über die Zustimmung zu dem Übereinkommen vom 23. Januar 1996 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung des Großherzogtums Luxemburg und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen Vom 19. Juni 1996
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Übereinkommen zwischen der Regierung des Großherzogtums Luxemburg, der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und dem Schweizerischen Bundesrat, handelnd im Namen der Kantone Solothurn, Basel-Stadt, Basel-Landschaft, Aargau und Jura, über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften und örtlichen öffentlichen Stellen
Saarland
Stand 18.09.202618 Normen
Zuschussverordnung
Sachsen
Geändert 26.05.201615 Normen
Durchführungsbestimmungen zu den Vorschriften über die Zuständigkeit der Ausgleichsämter
Stand 15.11.20260 Normen
Gesetz zur Anpassung von Rechtsvorschriften an veränderte Zuständigkeiten oder Behördenbezeichnungen innerhalb der Bundesregierung
Geändert 31.08.20154 Normen
Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet der Festsetzung von Beihilfen sowie für den Erlass von Widerspruchsbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis für Versorgungsempfänger des Bundes
Geändert 25.10.20018 Normen
Verordnung über Zuständigkeiten im Ausländerwesen
Nordrhein-Westfalen
Geändert 10.09.201923 Normen
Verordnung zur Bezeichnung der zuständigen Vollzugsbeamten des Bundes für bestimmte Aufgaben nach der Strafprozeßordnung auf dem Gebiet der Seeschiffahrt
Geändert 02.06.20165 Normen
Gesetz zur Ergänzung von Zuständigkeiten auf den Gebieten des Bürgerlichen Rechts, des Handelsrechts und des Strafrechts
Geändert 19.04.20068 Normen
Gesetz zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern
Stand 15.11.20266 Normen
Verordnung zur Übertragung und Änderung von Zuständigkeiten Vom 17. September 1991
Saarland
Stand 18.09.20269 Normen
Gesetz zur Überleitung der Zuständigkeit der Obersten Rückerstattungsgerichte auf den Bundesgerichtshof (Artikel 9 d. Rechtspflege-Vereinfachungsgesetzes)
Geändert 19.04.20067 Normen
Zuständigkeitsübertragungsverordnung Finanzverwaltung
Sachsen
Geändert 11.12.20182 Normen
Zuständigkeitsübertragungsverordnung Justiz
Sachsen
Geändert 16.10.20146 Normen
Zuständigkeitsverordnung zur Landesbauordnung (ZustV-LBO) Vom 23. Juni 2008
Saarland
Stand 18.09.20262 Normen
Verordnung über Zuständigkeiten zur Durchführung der EU-Agrarförderung, für die Kontrollen der Einhaltung der Konditionalität und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen für Bereiche der Agrarförderung
Nordrhein-Westfalen
Geändert 31.10.20238 Normen
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten und zur Übertragung von Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen für Bereiche der Agrarwirtschaft
Nordrhein-Westfalen
Geändert 05.02.20199 Normen
Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten auf dem Gebiet des Arbeits- und technischen Gefahrenschutzes
Nordrhein-Westfalen
Geändert 27.11.20125 Normen