Rechtsprechung

Markenbeschwerdesache – „öFIX“ (Wort-/Bildmarke) / „Sofix“ (Wortmarke) - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – identische Waren – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdesache – „öFIX“ (Wort-/Bildmarke) / „Sofix“ (Wortmarke) - unterdurchschnittliche Kennzeichnungskraft der Widerspruchsmarke – identische Waren – keine Verwechslungsgefahr

Markenbeschwerdeverfahren – Zurückweisung des Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist zur Zahlung der Beschwerdegebühr

Patentnichtigkeitssache – „Schloss mit Blockadehebel nebst austariertem Schwerpunkt“ – patentfähiger Hilfsantrag 2 – zur wirksamen Inanspruchnahme einer Priorität

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Patentbeschwerdesache – „Abgassteuervorrichtung“ – Erledigung des Einspruchs- beziehungsweise des Einspruchs-Beschwerdeverfahrens in der Hauptsache – zugelassene Rechtsbeschwerde – erloschenes Streitpatent - Rechtschutzinteresse

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Markenbeschwerdeverfahren – „Crazypatterns (Wortzeichen)“ – Inlandsvertreter – statthafte jedoch nicht zulässige Beschwerde – keine Vorlage der Inlandsvertretervollmacht

Patentnichtigkeitssache – „Verfahren und Vorrichtung zur Herstellung eines Formteiles mit mindestens zwei Gefügebereichen unterschiedlicher Duktilität“ – Patenfähigkeit – erfinderische Tätigkeit

Antrag eines Schaustellers auf Erlass einer Einstweiligen Verfügung zur Teilnahme am Saarbrücker Christkindlmarkt

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Markenbeschwerdesache – „BlueStick (Wortmarke)/ bluechip (Unionsmarke/Wort-/Bildmarke)“ - Verwechslungsgefahr

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