Rechtsprechung

Keine Berücksichtigung von "Minuskassen" bei der Spielgerätesteuer

Entzug der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens

Unzulässigkeit der Umnutzung einer vorhandenen Scheune im Außenbereich zu Wohnzwecken

Einstweiliges Rechtsschutzverfahren wegen Aufnahme in den Vorbereitungsdienst für das Lehramt

Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen eine Nutzungsuntersagung

Erholungsurlaub von Feuerwehrbeamten

Verbot der Hundehaltung; Androhung der Ersatzvornahme in Form der Wegnahme des Hundes und Verbringung in ein Tierheim; Wohnsitz des Hundehalters im grenznahen Ausland

Ausweisung eines in Deutschland aufgewachsenen Ausländers wegen des Begehens schwerwiegender Straftaten

Urlaubsabgeltung für Beamte bei Altersteilzeit

Vorläufiges Rechtsschutzverfahren wegen Ablehnung der Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis

Rückforderung von Leistungen nach dem BaföG

Wirksamkeit der Ersatzzustellung an Familienangehörige

Asylverfahren; systemische Mängel in Spanien

Aufenthaltserlaubnis nach § 31 Abs. 2 AufenthG

Heranziehung eines Angehörigen zur Erstattung öffentlich-rechtlicher Bestattungskosten

Untersagung der Verteilung von Flugblättern - Beendigung eines Handytelefonats durch Polizeibehörde - Gegenstandswert bei einer Vielzahl von Anträgen

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Asylverfahren; systemische Mängel in Ungarn

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Nutzung eines befestigten Stellplatzes außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Jugendhilferecht (Inobhutnahme): Herausgabe des in Obhut genommen Kindes bei vorheriger Zustimmung der Kindesmutter

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung der Asylanerkennung; systemische Mängel in Ungarn

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine Ablehnung des Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen die Ablehnung eines Asylantrags; systemische Mängel in Ungarn

Sicherer Drittstaat Bulgarien; Mängel im Asylsystem

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Bauaufsichtliches Einschreiten gegen eine Tanzschule in einem allgemeinen Wohngebiet

Beseitigungsanordnung - Einzelfall der Unzulässigkeit einer Videowall nach § 17 Abs 2 BauO SL 2004

Begrenzung der Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Arzneimittel, für die nach dem SGB 5 ein Festbetrag festgesetzt ist - Vertrauensschutz wegen früherer Leistungsgewährung)

Kürzung der Versorgungsbezüge eines geschiedenen Beamten wegen Versorgungsausgleichs bei Vorversterben der ausgleichsberechtigten Ehefrau

Unzulässigkeit einer Werbeanlage wegen störender Häufung

Untersagung der Vermittlung von Sportwetten mangels Erlaubnisfähigkeit des Wettangebots eines Sportwettveranstalters mit Sitz in Malta (Liveereigniswetten)

Jugendhilfe: Einstellung der Hilfe für junge Volljährige; verwaltungsgerichtliche Prüfung, ob allgemein gültige fachliche Maßstäbe beachtet worden sind; konkrete Umstände aus denen die Jugendhilfe als gescheitert angesehen werden muss

Beihilfe zu den Aufwendungen für die Bestimmung sogenannter Tumormarker.

Abwasserrecht: Häusliches/gewerbliches Abwasser; Einleiten in ein Gewässer

Beihilfe zu den Aufwendungen für künstliche Befruchtung mittels ICSI; Zuordnung der Aufwendungen nach dem Körperprinzip

Klageabweisung als offensichtlich unbegründet für Roma aus Mazedonien; Subsidiärer Schutz

Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei in Frankreich als Asylbewerber anerkannten Lebensgefährten bzw. Vater

Kostenbeitragspflicht im Jugendhilferecht; Entstehungszeitpunkt; Vaterschaftsanerkennung; Berechnung

Kein Anspruch auf Asyl, Flüchtlingsanerkennung, subsidiären Schutz oder Feststellung eines Abschiebungsverbots für Roma aus Mazedonien

Strukturerhebung im Dienstleistungsbereich; Verpflichtung zur Auskunftserteilung; Rechtmäßigkeit der Datenspeicherung

Verteilung von Asylbewerbern; Verpflichtung zur Aufnahme in einer bestimmten Einrichtung

Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigten

Führung eines Fahrtenbuchs

Widerspruchsbescheid ist kein Vollstreckungstitel

Kommunalrecht: Anspruch des Bürgers auf Einschreiten Kommunalaufsichtsbehörde

Erteilung einer Erlaubnis zur Veranstaltung von Sportwetten im Saarland

Abschiebung nach Spanien möglich

Nutzung eines in den 1990er Jahren aufgegebenen Dienstgebäudes der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung im Außenbereich als geschäftliches Bürogebäude

Gewährung einer Verwendungszulage nach § 46 BBesG bei haushaltsrechtlicher Topfwirtschaft

Schätzung des Grundwasserentnahmeentgeltes mit der maximal erlaubten Entnahmemenge

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Rechtsschutz gegen Abschiebung

Klagebefugnis für die Klage eines Bürgers gegen eine Fraktionsbildung im Gemeinderat