Entscheidungen im Bestand

Krankenversicherung - Arzneimittelversorgung (hier: Eteplirsen <Exondys 51>) - keine arzneimittelrechtliche Zulassung - Muskel-Dystrophie Duchenne - vorläufige Versorgung im Rahmen einer einstweiligen Anordnung

Schwerbehindertenrecht - Merkzeichen G - erhebliche Gehbehinderung - Versorgungsmedizinische Grundsätze - Regelbeispiele - GdB von 30 für Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen - Wechselwirkung mit anderen Erkrankungen - überwiegende psychische Störung - Angst - Depression - Zurücklegen einer Wegstrecke von 2 km in 30 Minuten als entscheidender Beurteilungsmaßstab - Bewältigung von 40 Metern in einer Minute nicht ausreichend

Vergabenachprüfungsverfahren: Obliegenheit zur Rüge; Bewertung der Leistungsfähigkeit eines Unternehmens; Anforderungen an die Dokumentation; Überprüfung der Ausübung des Beurteilungsspielraums durch den Auftraggeber; Akteneinsichtsrecht

Keine Berücksichtigungsfähigkeit von Fahrtkostenerstattungen an einen unentgeltlich tätigen Angehörigen als haushaltsnahe Aufwendungen (§ 35a Abs. 2 Satz 1 EStG)

Vertragsärztliche Versorgung - Facharzt für Physikalische und Rehabilitative Medizin - Sonographieleistung - Fachfremdheit

Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Mehrbedarf bei Nachweis der Feststellung des Merkzeichens G - Überprüfungsverfahren - Nachzahlung von Sozialleistungen für höchstens ein Jahr - Verfassungsmäßigkeit

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - stationäre Pflege - Vermögenseinsatz - Einsatzgemeinschaft - nicht getrennt lebender Ehegatte - Verweigerung des Einsatzes verschiedener Kapitallebensversicherungen - Fehlen bereiter Mittel - Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers - Kostenersatzanspruch nach § 103 Abs 1 SGB 12 oder Aufwendungsersatzanspruch nach § 19 Abs 5 SGB 12

Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft - Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeuges - Verpflichtung zum Einsatz eines bereits vorhandenen Familienfahrzeugs - Vergleich mit nichtbehinderten Menschen

Sozialhilfe - Kostenerstattung zwischen Sozialhilfeträgern - Kostenerstattung bei Übertritt aus dem Ausland - Erstattungspflicht des für den Geburtsort des Hilfesuchenden zuständigen Sozialhilfeträgers - Ausschlussfrist des § 111 SGB 10 - Anwendbarkeit des § 112 SGB 10 auf Rückrückerstattungen

Kostenbeschluss nach Einsichtnahme in Steuerakten im Klageverfahren nach Ablehnung der Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren: Anspruch auf Akteneinsicht im Besteuerungsverfahren aufgrund DSGVO (EUV 2016/679) und/oder des Saarländisches Informationsfreiheitsgesetzes

EuGH-Vorlage: Ort der Leistung bei unentgeltlicher Dienstwagenüberlassung an Personal

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausländische Apotheke mit Sitz in der EU - Beitritt zum Rahmenvertrag über die Arzneimittelversorgung - Anspruch gegen den pharmazeutischen Unternehmer auf Erstattung des Herstellerrabatts - keine Bindungswirkung der Vorabentscheidung des EuGH vom 19.10.2016 - C-148/15 - mangelnde Vergleichbarkeit der Sachverhalte - Rechtsbeziehung zwischen Apotheke und pharmazeutischem Unternehmer

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs - keine zeitliche Befristung - Dauer der aufschiebenden Wirkung

Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung - Vermögenseinsatz - Sterbegeldversicherung - sonstiger Geldwert iS des § 90 Abs 2 Nr 9 SGB 12 - Härte iS des § 90 Abs 3 S 1 SGB 12 - angemessene Höhe

Arbeitsförderung - Arbeitslosengeldanspruch - Nichterfüllung der Anwartschaftszeit - Auslandsbeschäftigung in Großbritannien - kein unechter Grenzgänger - Wohnbegriff des Art 65 EGV 883/2004 - Beibehaltung des 1. Wohnsitzes in Deutschland

Gesonderte und einheitliche Feststellung von Besteuerungsgrundlagen - Prozesskosten als Sonderwerbungskosten

Bewilligung von Altersrente im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs bei Verletzung der Beratungspflicht des Rentenversicherungsträgers

Mitteilung des Rentenversicherungsträgers an die gesetzlichen Krankenkasse als zuständige Einzugsstelle über Ermittlungen und abgeschlossene Strafverfahren gegen einen ehemaligen Geschäftsführer einer insolventen GmbH erst nach Ende der dreijährigen Verjährungsfrist für Beitragszahlungsansprüche

Aufhebung der Arbeitslosengeldbewilligung - Beschäftigungslosigkeit - Ableistung von Bundesfreiwilligendienst - keine ehrenamtliche Betätigung - Verletzung der Mitteilungspflicht - Beschäftigungsaufnahme - Hinweis im Merkblatt 1 - grobe Fahrlässigkeit

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unterkunftskosten in der angemieteten Eigentumswohnung des Bruders - keine Berücksichtigung der Verwaltergebühren und Instandhaltungsrücklage als umlagefähige Betriebskosten - Unwirksamkeit des Mietvertrags - Scheingeschäft

Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Physiotherapeut bei einer Profi-Fußballmannschaft - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit - Abgrenzung

Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit aus der gesetzlichen Rentenversicherung - Verweisbarkeit - Facharbeiter mit Vorgesetztenfunktion - Stahlbaumonteur - vorzeitige Wartezeiterfüllung - erneut eingetretene verminderte Erwerbsfähigkeit

Rentenversicherungspflicht nach § 2 S 1 Nr 1 SGB 6 - Abgrenzung einer Beratertätigkeit von einer Lehrertätigkeit - Bezugsgrößenmitteilung - Verwaltungsakt

Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Sturz nach Kreislaufkollaps - Unfallkausalität - Sonneneinstrahlung und Flüssigkeitsmangel als betriebliche Umstände

Sozialgerichtliches Verfahren - Urteilsergänzung nach § 140 SGG - Verstreichen der Frist - Unzulässigkeit der Berufung - Anfechtungsklage - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Verweigerung ärztlicher bzw psychologischer Untersuchungen - Verletzung von Mitwirkungspflichten - Leistungsversagung nach § 66 SGB 1 - Verhältnis zu anderen Sanktionsnormen

Krankenversicherung - Rechtzeitigkeit - ablehnende Entscheidung der Krankenkasse im Rahmen des § 13 Abs 3a SGB 5 - Genehmigungsfiktion umfasst auch Hilfsmittel - Auslegung des Begriffs der Leistungen zur medizinischen Rehabilitation - zeitgleiches und räumliches Richtungshören - Grundbedürfnis

Vergabenachprüfungsverfahren: Geltendmachung eines Vergabefehlers erstmals im Nachprüfungsantrag; Zulässigkeit von Änderungen an geforderten AMEV-Arbeitskarten hinsichtlich der Fristen für Inspektions- und Wartungsarbeiten

Kindergeld - Zusammentreffen mehrerer Ansprüche - effektiver Rechtsschutz

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion umfasst auch Hilfsmittel zum unmittelbaren Behinderungsausgleich - Ausnahmetatbestand des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 ist eng auszulegen

Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Besitzstandspflegegeld nach Art 51 PflegeVG - Tod des Leistungsberechtigten - kein Anspruchsübergang nach § 19 Abs 6 SGB 12 - Wirkung eines vorherigen Prozessvergleichs - Leistungserbringung zum Stichtag 31.3.1995 - Gerichtskosten

Fremdrentenrecht - Nachweis über Beschäftigungs- bzw Beitragszeiten iS des § 22 FRG - Arbeits- oder Archivbescheinigungen - Tätigkeit als Betriebsschlosser in einem Motorenwerk - Anerkennung von bis zum Zuzug entstandenen Kindererziehungs- bzw Berücksichtigungszeiten nach § 28b S 2 FRG - Fristversäumnis

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsakts - maßgeblicher Zeitpunkt für die Rechtswidrigkeit - unvollständige Angaben - Verschweigen von Einkommen - Mitteilungspflicht nach § 60 SGB 1 - Sozialhilfe - Übernahme von Bestattungskosten - Unzumutbarkeit der Kostentragung - Einkommen - tariflich gezahltes Sterbegeld - Aufteilung auf mehrere Monate - zerrüttete Verhältnisse

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion des § 13 Abs 3a S 6 SGB 5 umfasst auch Hilfsmittel zum (unmittelbaren) Behinderungsausgleich (hier: Hörgeräteversorgung) - Auslegung des Ausnahmetatbestands des § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Umfang des Kostenerstattungsanspruchs - Zinsen durch Aufnahme eines Darlehens als notwendige Beschaffungskosten

Kindergeld: Aufnahme eines Fernstudiums nach Abschluss einer Ausbildung zur Bankkauffrau - Zweitausbildung oder einheitliche Ausbildungsmaßnahme

Vergabenachprüfungsverfahren: Antrag auf Feststellung einer Verletzung der Rechte des Antragstellers durch den Ablauf des Vergabenachprüfungsverfahrens bei Zuschlagerteilung

Rentenversicherungsträger - Kostenübernahme - stationäre Rehabilitationsmaßnahme am Toten Meer in Israel - Verzinsung

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - Vorrang der Sozialhilfe vor der Kinder- und Jugendhilfe - Kinder- und Jugendhilfe - Hilfe zur Erziehung in Vollzeitpflege - Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Hilfe für die Betreuung in einer Pflegefamilie - Eignung der Pflegeperson - Umfang des Erstattungsanspruchs

Krankenversicherung - Vergütung der Krankenhausbehandlung - Hauptdiagnose bei Komplikation durch Verschluss eines gesetzten Shunts

Krankenversicherung - Krankenhausabrechnung - Kodierung des Zusatzcodes Nr 5-829.k OPS 2013 bei der Implantierung einer modularen Endoprothese

Vergabenachprüfungsverfahren: Bestimmung der Gebühren für den Verwaltungsaufwand der Vergabekammer; Notwendigkeit der Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Antragsteller

Unentgeltliche Gestellung einer Gemeinschaftsunterkunft für einen täglich nach Hause fahrenden Zeitsoldaten der Bundeswehr - kein Abzug des versteuerten geldwerten Vorteils und des Anrechnungsbetrags gem. § 39 Abs. 2 Satz 1 BBesG als allgemeine Werbungskosten

Krankenversicherung - Abrechnung zwischen Krankenhausträger und gesetzlicher Krankenkasse über in der Krankenhausapotheke hergestellte Zytostatika - Erstattungspflicht für geleistete Umsatzsteuerzahlungen

Krankenversicherung - Arzneimittel - ausnahmsweise Versorgung über dem Festbetrag - Austestung der Festbetragsmedikamente - Unzumutbarkeit aufgrund erheblicher Nebenwirkungen, Begleiterkrankungen und/oder des Alters

Krankenversicherung - Hilfsmittelversorgung - Elektrorollstuhl - keine Leistung der medizinischen Rehabilitation iSv § 13 Abs 3a S 9 SGB 5 - Anwendungsbereich der Genehmigungsfiktion - Rechtmäßigkeit eines Rücknahmebescheids in Fällen einer fiktiven Genehmigung - Einbeziehung eines Aufhebungsbescheids im Rahmen eines Berufungsverfahrens

Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Ersteigerung des selbst bewohnten Hauses durch eine selbst gegründete Gesellschaft - Mietvereinbarung als Insichgeschäft - Tilgung des von einem Dritten gewährten Darlehens - Scheingeschäft

Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - einstweilige Anordnung - Rechtsweg - keine Zuständigkeit der Sozialgerichte in Vergaberechtsstreitigkeiten - keine Verweisung an Vergabekammer

Schwerbehindertenrecht - Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - behinderungsgerechte Wohnumfeldverbesserung - Einbau eines Senkrechtlifts - Ausbau des Sanitärbereichs - schwellenlose Terrassentüren - elektrische Rollläden - elektrische Tür zwischen Wohnhaus und Garage - Erforderlichkeit der unmittelbaren Auswirkung auf das Berufsleben - keine Kostenübernahme bei selbstverschuldeter Schaffung von Barrieren - Obliegenheit zur barrierefreien Planung und Errichtung der eigenen Wohnung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zuständigkeitsklärung - Antragsweiterleitung - weitere Weiterleitung mit Einverständnis des Antragstellers - konkludente Zustimmung

Abzugsfähigkeit von Gewerbesteuer als Veräußerungskosten bei der Berechnung eines Veräußerungsgewinns nach § 16 Abs. 2 EStG - Sachlicher Anwendungsbereich des Abzugsverbots in § 4 Abs. 5b EStG

Arbeitslosengeldanspruch - Anwartschaftszeit - Rahmenfrist - Berücksichtigung von Zeiten von Übergangsgeldbezug - medizinische Rehabilitation - Bemessungszeitraum - Bundesfreiwilligendienst - versicherungspflichtige Beschäftigung - Taschengeld und Geldersatzleistung - Unmittelbarkeit gem § 344 SGB 3 - Leistungsentgelt - pauschalierter Lohnsteuerabzug - Steuerfreiheit

Kostenerstattung: Entstehung der Terminsgebühr bereits mit Ergehen des Gerichtsbescheides

Vorsteuerabzug des geschäftsführenden Gesellschafters einer --neuen-- Steuerberatungsgesellschaft nach Übernahme des Mandantenstammes durch Realteilung einer --alten-- Steuerberatungsgesellschaft

Krankenversicherung - Genehmigungsfiktion - Mitteilung über hinreichenden Grund für Nichteinhaltung der Bescheidungsfrist - Erfordernis der taggenauen Fristverlängerung

Vergabenachprüfungsverfahren: Vergabe von Dienstleistungen des öffentlichen Personennahverkehrs; Begriff des öffentlichen Dienstleistungsauftrags; "In-House-Vergabe" als eine Direktvergabe; wesentliche Änderung einer Altbetrauung

Krankenversicherung - Hilfsmittel (Cochlea-Implantat) - räumliches Hören - unmittelbarer Behinderungsausgleich - Genehmigungsfiktion - Fünf-Wochen-Frist

Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückvereisung an die Behörde - Sechs-Monats-Frist des § 131 Abs 5 S 5 SGG - keine Auswirkung: Erlass eines nach § 96 SGG zum Klagegegenstand gewordenen Bescheides - entsprechende Anwendung des § 159 Abs 1 Nr 1 SGG: unrechtmäßige Aufhebung eines Verwaltungsaktes aus formellen Gründen durch das SG

Steuerfreiheit von Fahrtkostenerstattungen - Anforderungen an die Aufzeichnungspflichten im Lohnkonto

Krankenversicherung - Hautstraffungsoperation - Genehmigungsfiktion im Sinne von § 13 Abs 3a SGB 5 - Rücknahmebescheid - Berufung - Verfahrensgegenstand

Krankenversicherung - Hilfsmittel - Rollstuhlzuggerät - Erschließung des näheren Umfelds in Eigenregie - Genehmigungsfiktion

Sozialversicherungspflicht - Tätigkeit als Betriebsärztin neben einer Halbtagstätigkeit im Auftrag einer GmbH bei deren Kunden - Honorararztvereinbarung über freiberufliche Mitarbeit - Unternehmerrisiko - abhängige Beschäftigung - selbstständige Tätigkeit

Anrechnungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung - Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten - Praktikum