Entscheidungen im Bestand

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Vergütungsanspruch eines nicht wirksam bestellten Betreuers

Anpassung von Geschäftsmiete bei Geschäftsgrundlagenstörung wegen hoheitlicher Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie

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Verjährungsbeginn und Kenntniszurechnung beim übergeleiteten Schenkungsrückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers

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Gesamtunwirksamkeit und Vertragsfortführung bei unwirksamen AGB-Klauseln

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Anspruch eines Miteigentümers aus dem Eigentümer-Besitzer-Verhältnis

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Zuständigkeit bei Streitigkeiten über sachenrechtliche Grundlagen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer nach der Reform des Wohnungseigentumsgesetzes

Priorität und öffentliche Zugänglichkeit einer Gebrauchsmusteranmeldung

Anwaltshaftung wegen fehlerhafter Passivlegitimation bei Abgasklagen; Übergang von Schadensersatzansprüchen bei bewusster Liberalität des Rechtsschutzversicherers

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Beschwerdebefugnis des Betreuers bei Ablehnung einer Erweiterung des Aufgabenkreises

Beeinträchtigende Schenkung trotz Rücktrittsvorbehalts im Erbvertrag

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Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei Widerruf eines Allgemein-Verbraucherdarlehens im Zusammenhang mit einem Kfz-Kaufvertrag

Einordnung und Auslegung von AGB-Entgeltklauseln in vorvertraglichen Entgeltinformationen nach dem Zahlungskontengesetz

Stützung von erfinderischer Tätigkeit auf mehrere Möglichkeiten - Bandbreitenerweiterung

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Frachtführerhaftung im Falle der Beschädigung des vom Absender geleasten Aufliegers

Urheberrechtsschutz eines modularen Möbelbausystems; Werkqualität und Wiedererkennbarkeit urheberrechtlicher geschützter Gestaltungselemente – USM Haller II

Urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch, Passivlegitimation nach Verbandsaustritt und Kündigung aus wichtigem Grund - GVR Text und GVR Foto

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