Entscheidungen im Bestand

Versuchter schwerer Diebstahl mit Waffen durch Einbruch bei Sparkasse: gefährliches Werkzeug; Bandendiebstahl; Einziehung des Pkw

Untreue: Nachteilsbegründung durch Schmiergeldzahlungen

Einziehung bei unklarer Herkunft des sichergestellten Bargelds

Beweiswürdigung zur Feststellung des Brandstiftungsvorsatzes

Versorgungsausgleich: Behandlung eines im Ausgangsverfahren noch nicht existenten Anrechts im Rahmen des Abänderungsverfahrens; Wertausgleich des erst nach der Ausgangsentscheidung entstandenen Anrechts

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Haftung bei fehlgeschlagener Kapitalanlage: Angabe des Wechselkursrisikos in einem Prospekt über die Beteiligung an einem Schiffsfonds

Kausalität von ärztlichem Behandlungsfehler bei Anlage eines Katheters für Gesundheitsschaden und hypothetische Einwilligung

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Strafbare Einfuhr von Betäubungsmitteln und Cannabis aus den Niederlanden nach Deutschland

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Anforderungen an einen Wiedereinsetzungsantrag; Verschulden bei einer unterlassenen Revisionsbegründung

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Tatrichterliche Feststellungen zum Versuchsbeginn beim Diebstahl

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Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör in einem Arzthaftungsprozess: Anmaßung eigener Sachkunde; verzögerter Beginn geburtseinleitender Maßnahmen und zu spät gestellte Indikation zur Kaiserschnittentbindung bei vorzeitigem Blasensprung

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Geltendmachung des an dem Leasingfahrzeug entstandenen Sachschadens in gewillkürter Prozessstandschaft; Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich des bei der Abrechnung eines Totalschadens zu berücksichtigenden Restwertes des Unfallfahrzeugs

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Sanktionierung beim Besitz von Marihuana zum Eigenkonsum; erweiterte Einziehung von nicht aus verfahrensgegenständlicher Tat erlangten Gegenständen

Eintritt der Strafverfolgungsverjährung; Darlegungsanforderungen bei Anordnung der Sicherungsverwahrung

Strafbarkeit bei gleichzeitigem Umgang mit Betäubungsmitteln und Cannabis

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Vorlagefragen an den EuGH zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Bewerbung eines Essigsprays im Lebensmittelbereich - Essigspray

Zulässigkeit einer Produktwerbung mit dem Begriff "klimaneutral" ohne zusätzliche Erläuterung - klimaneutral

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Frist zur Einlegung der Revision durch inhaftierten Rechtsmittelführer

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Kapitalanlagebetrug: Eintritt der Verfolgungsverjährung

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Recht auf Anerkennung der Urheberschaft: Schutz vor Anmaßung der Urheberschaft allein gegenüber Urheber; Zulässigkeit einer Klageänderung - Der verratene Himmel

Urheberrechtliche Zulässigkeit von privaten Musikaufnahmen durch einen Internet-Radiorecorder - Internet-Radiorecorder II

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an die Begründung der Therapiebereitschaft

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Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe bei geänderter Rechtslage im Betäubungsmittelrecht

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Verletzung des rechtlichen Gehörs: Schlüssigkeit des Vortrags zu mündlicher Aufsichtszusage eines Baumaterialherstellers

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HAMAS als ausländische terroristische Vereinigung