Entscheidungen im Bestand

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Bedeutung der Tatmotivation beim bedingten Tötungsvorsatz

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Abwägung zwischen Handeltreiben mit Cannabis und dem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

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Antrag auf Aufhebung der Bestellung eines Pflichtverteidigers; Sicherung der Verteidigung durch Wahlverteidiger

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Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz durch Inverkehrbringen eines Fertigarzneimittels ohne Zulassung und ohne Genehmigung der Europäischen Union

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Vor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung

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Änderung des Schuldspruchs wegen Neuregelung zum Umgang mit Cannabis; Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis durch Aufbewahrung von Haschisch

Patentrecht: Formulierung des technischen Problems - Mirabegron

Stillschweigende Risikoübernahme bei der Buchung eines Fluges trotz Bestehen eines Einreiseverbotes infolge der Corona-Pandemie

Anfall des Formaldehydbonus bei Veränderungen an einer Biogasanlage - Formaldehydbonus

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Beschränkung der Revisionszulassung im Fall einer vereinbarten und ausgeführten Stopp-Loss-Order

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Betrug durch angebliche Vermittlung von Ärzten an Klinikum

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Anforderungen an Entscheidung über Einziehung von Tatmitteln als Ermessensentscheidung

Eingriff in das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens: Übersendung eines presserechtlichen Informationsschreibens

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Anpassung der Erlösobergrenzen durch Bundesnetzagentur; Genehmigung eines Regulierungskontosaldos - Netzreservekapazität III

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Anforderung an Form einer Erinnerung gegen Kostenansatz

Kaufvertrag über Wohnräume im Souterrain eines Altbaus: Erhebliche Wandfeuchtigkeit als Sachmangel

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Klammerwirkung verschiedener Herstellungsakte kinder- und jugendpornographischer Schriften durch deren Besitz

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Überlassung von Miteigentumsanteilen an einem Grundstück an minderjährige Kinder; Notwendigkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters

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Mordmerkmal der Heimtücke bei mit Pkw begangenem Angriff

Terminsgebühr für eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung mit dem Gegenanwalt

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Nach dem Policenmodell abgeschlossener Lebensversicherungsvertrag: Fehlerhafte Wiederspruchsbelehrung zum Fristbeginn; rechtsmissbräuchliche Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs bei Einsatz der Lebensversicherung als Kreditsicherungsmittel

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Betäubungsmitteldelikt: Strafmilderung bei Aufklärungshilfe im Ermittlungsverfahren durch Bezeichnung eines "Hintermanns"

Ausübung des Widerspruchsrechts eines Versicherungsnehmers bei Belehrungsfehler des Versicherers zum Schriftformerfordernis eines Widerspruchs

Eintritt des tatbestandsmäßigen Gefährdungserfolgs beim Tatbestand der Gefährdung des Straßenverkehrs

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