Entscheidungen im Bestand
Aus amtlichen Quellen eingelesen, mit den angewandten Vorschriften verknüpft. Sortiert nach Entscheidungsdatum, neueste zuerst.
Verwerfungskompetenz des Landgerichts bei Unzulässigkeit der Revision mangels Beschwer
Verurteilung wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln unter Berücksichtigung des Konsumcannabisgesetzes
Abschiebungshaft: Pflicht zur Bestellung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts für die Durchführung eines Rechtsbeschwerdeverfahrens
Regress der gesetzlichen Unfallversicherung nach einem Verkehrsunfall eines versicherten Arbeitnehmers: Übertragbarkeit der zur vereinsrechtlichen Repräsentantenhaftung entwickelten Grundsätze auf die Unternehmenshaftung bei grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls
Haftung wegen spezifischer Tiergefahr bei menschlicher Leitung
Zwangsversteigerungsverfahren: Erfordernis der Einzelausbietung sämtlicher Miteigentumsanteile eines im Bruchteilseigentums stehenden Grundstücks; sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss
Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwerdewert für die Zustimmung zur Löschung einer Grunddienstbarkeit
Verspäteter Hinweis des Berufungsgerichts über abweichenden Rechtsstandpunkt; Behandlung neuen Vorbringens nach Schluss der mündlichen Verhandlung
Kostenregelung im selbstständigen Beweisverfahren
Ausschließung des Verteidigers wegen Anstiftung zum Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse
Beteiligung beim Handeltreiben mit Betäubungsmitteln
Versorgungsausgleich: Ausgleich des Grundrentenzuschlags in Fällen der Geringfügigkeit
Entscheidung bei inzwischen fehlendem Vorliegen materiell-rechtlicher Voraussetzungen für Unterbringungsmaßnahme
Untreuehandlung eines Rechtsanwalts durch Tilgung eigener Verbindlichkeiten mit für Mandanten bestimmten Geldern
Erbauseinandersetzungsverfahren: Substantiierungsanforderung im Hinblick auf Ausgleichszahlungen für Nachlassverbindlichkeiten
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Nichtberücksichtigung eines entscheidungserheblichen Sachvortrags; Beschränkung der Revisionszulassung
Strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln und mit Cannabis
Beiladung eines Kanzleiabwicklers bei Anfechtung einer Abwicklervergütung
Wiedereinsetzungsantrag nach Versäumnis der Berufungsbegründungsfrist durch klägerischen Prozessbevollmächtigten
Erfordernis der Übermittlung der Revision und ihrer Begründung auf sicherem Übermittlungsweg zwischen besonderem elektronischen Anwaltspostfach und elektronischer Poststelle des Gerichts
Diesel-Abgasskandal: Deckungsschutz in einer Rechtsschutzversicherung für die Geltendmachung des Schadensersatzanspruchs
Bestellung eines Verfahrenspflegers im Verfahren über die Verlängerung einer bestehenden Betreuung und eines Einwilligungsvorbehalts gegen den erklärten Willen des Betroffenen
Betreuervergütung: Vermögensverwaltungspauschale für den Zeitraum zwischen Umzug des Betroffenen aus der Mietwohnung in ein Pflegeheim und der Beendigung des Mietverhältnisses
Anspruchsübergang bei Miet-Rückerstattungsanspruch eines SGB II Empfängers
Wiedereinsetzung in Ehe- und Familienstreitsachen bei Versäumung der Beschwerdefrist: Unwirksamkeit einer Entscheidungszustellung bei Abweichungen zwischen Urschrift und zugestellter Ausfertigung; Rechtsanwaltsverschulden bei Irrtum hinsichtlich des Beginns der Beschwerdefrist; Nachweis für die erfolgte Verkündung von urteilsersetzenden Beschlüssen
Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus bei latenter Psychose und Alkoholintoxikation
Herstellung jugendpornographischer Schriften; Anforderungen an möglichen Tatbestandsausschluss
Pflichtangaben zum Verbraucherdarlehensvertrag: Umfang der Informationen über die Auszahlungsbedingungen beim finanzierten Fahrzeugkauf; Angabe der für den Darlehensgeber zuständigen Aufsichtsbehörde; Hinweis auf die Kostenfreiheit des Tilgungsplans
Jugendstrafverfahren: Verhängung von Jugendstrafe wegen der Schwere der Schuld
Aufklärungspflichten der Altgesellschafter einer Publikumskommanditgesellschaft gegenüber Anleger