Entscheidungen im Bestand

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Gegenstandswert für die anwaltliche Tätigkeit im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren betreffend die Revision gegen ein Berufungsurteil auf Herausgabe einer Mietwohnung

Strafzumessung im Jugendstrafrecht und Berücksichtigung der Möglichkeit einer Strafmilderung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Prüfung der Erfolgsaussichten einer Therapie

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Handeltreiben mit Cannabis und Verurteilung nach dem KCanG

Strafbarkeit der Begutachtung von Cannabispflanzen

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Konkurrenzverhältnis zwischen dem gleichzeitigen Besitz und dem Sichverschaffen jugendpornografischer Inhalte

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Fluggastrecht: Verjährung von Ausgleichsansprüchen bei Pauschalreisen

Reise-Prime-Abbonement: Darstellung der zahlungspflichtigen Leistungen auf Bildschirmmaske mit Bestell-Schaltfläche

Verpflichtung des Krankenhausträgers und der behandelnden Ärzte zur Organisation der Anschlussbehandlung eines frühgeborenen Kindes durch einen Augenarzt

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Abbruch einer Pauschalreise (Kreuzfahrt) und Ankunftsverspätung des Rückflugs infolge einer Flugannullierung

Anwendbarkeit der Fluggastrechteverordnung bei durchgeführtem Flug mit Flugverspätung trotz Annullierung der Pauschalreise; Voraussetzungen eines reduzierten Tarifs

Vorliegen einer die Aussetzung des Verfahrens rechtfertigenden Vorgreiflichkeit der zu erwartenden Entscheidung vor dem Bundesverfassungsgericht

Anwendbarkeit von Lückenrechtsprechung bei Vorbeifahren an Zweitreihen-Fahrzeug

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Anspruch eines früheren Vereinsvorstandsmitglieds auf Löschung seiner im Vereinsregister eingetragenen personenbezogenen Daten

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Misstrauen in Unparteilichkeit des Richters; Mitwirkung des Vorsitzenden bei Urteil trotz Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit; erforderliche Feststellungen bei Betrugsdelikt zum Vermögensschaden

Versuchter Totschlag: Abgrenzung unbeendeter und beendeter Versuch im Rahmen des Rücktritts

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Notwendiger Inhalt einer Berufungsbegründung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: Umfang des Berufungsangriffs bei einheitlichem Streitgegenstand; Anspruch auf Freistellung von Reparaturkosten und Erstattung weiterer Mietwagenkosten

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Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Rechtsbeschwerdeverfahren

Unterbringung in einem psychiatrischem Krankenhaus: Heranziehung einer Vordelinquenz zur Begründung der Gefährlichkeitsprognose

Wettbewerbswidrige Mogelpackung bei Irreführung über relative Füllmenge einer Fertigpackung - Hydra Energy

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Wiedereinsetzungsbegehren bei Reststrafenaussetzung zur Bewährung; technischer Defekt des beA

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Verletzung rechtlichen Gehörs bei Geltendmachung von Leistungsansprüchen aus Berufsunfähigkeitsversicherung

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Verurteilung wegen besonders schwerem Raub und Anordnung der Unterbringung in Entziehungsanstalt

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Strafprozessrecht: Versendung eines qualifiziert signierten elektronischen Dokuments über das elektronische Anwaltspostfach eines anderen Anwalts

Voraussetzungen für die richterliche Beschlagnahme eines Briefes; Verhältnismäßigkeit der Beschlagnahmeanordnung

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Anforderungen an die Bestimmtheit von Strafvorschriften und die Bedeutung des Meistbegünstigungsprinzips; Verletzung der Aufsichtspflicht in einem Unternehmen bei Ausfuhr von Injektionslösungen mit dem Wirkstoff Pentobarbital