Entscheidungen im Bestand

Elektronischer Rechtsverkehr im anwaltsgerichtlichen Verfahren: Nachträgliche Darlegung und Glaubhaftmachung der Voraussetzungen einer Ersatzeinreichung eines Schriftsatzes; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

Notwendige Feststellungen zum Maßregelausspruch bei Betäubungsmitteldelikten

Betreuungssache: Einrichtung oder Erweiterung der Betreuung mit einem anderen als dem vom Betroffenen gewünschten Betreuer; Ausschluss der Betreuung trotz Betreuungsbedürftigkeit und fortbestehendem Betreuungsbedarf

Strafausspruch bei sexuellem Missbrauch von Schutzbefohlenen, Vergewaltigung und Beischlaf zwischen Verwandten

Anforderung an erheblichen Grund bei Antrag auf Verlängerung der Berufungbegründungsfrist

GmbH: Verjährung des Anspruchs der Gesellschaft auf Leistung der Einlage vor Beginn des Kaduzierungsverfahrens; Ausfallhaftung bei verjährter Einlageforderung

Patentnichtigkeitsverfahren: Fehlende Festlegung bezüglich der Reihenfolge bestimmter Verfahrensschritte bei Patentanspruch betreffend ein Computerprogramm; unzulässige Änderung des Patentanspruchs; Inanspruchnahme eines Prioritätsrechts bei der Anmeldung eines europäischen Patents - Happy Bit

Aktiengesellschaft: Gerichtliche Ergänzung des Aufsichtsrats bei Boykottverhalten eines Aufsichtsratsmitglieds

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Kompensation wegen Verfahrensverzögerung

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Überlassen von Betäubungsmitteln an Minderjährige; Strafzumessung bei Betäubungsmittelstraftaten

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(Nachträgliche Gesamtstrafenbildung und Entscheidung über eine Einziehung)

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Berechtigung zum Anschluss als Nebenkläger bei versuchter Straftat gegen Angehörigen

Publizität des Handelsregisters: Berufung eines Dritten auf die fehlende Eintragung einer eintragungspflichtigen Tatsache; Missbrauch der Vertretungsmacht in einer GmbH

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Strafzumessung bei schwerem sexuellen Missbrauchs von Kindern in Tateinheit mit Vergewaltigung: Berücksichtigung eines Täter-Opfer-Ausgleichs sowie weiterer Strafmilderungsgründe

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Freiwilliger Rücktritt vom versuchten, mittäterschaftlich begangenen Betrug

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Nachträgliche Gesamtstrafenbildung: Erledigung einer Einziehungsanordnung

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Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Überwiegendes Zurückgehen der Anlasstat auf den Hang

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Konkurrenzverhältnis von Bedrohung und einer versuchten Nötigung

Wechsel des Pflichtverteidigers

Vollstreckbarerklärung ausländischer Schiedssprüche; Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Schiedsspruchs

Vorlagefrage an EuGH zur Zulässigkeit der Bewerbung einer Zahlungsmodalität als Angebot zur Verkaufsförderung über den elektronischen Geschäftsverkehr - Bequemer Kauf auf Rechnung

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Verordnung über Medizinprodukte: Umfang der Überprüfungspflichten des Händlers zur Einordnung des von ihm auf dem Markt bereitgestellten Produkts als Medizinprodukt - Trockenluftkompressor

Hinreichende Bestimmtheit eines auf Herausgabe von Informationen gerichteten Klageantrags

Verpflichtung einer Prozesspartei zur Leistung einer Prozesskostensicherheit; Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens vor Ablauf der Übergangsfrist des Brexit-Abkommens

(Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit: Dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz - Corona-Prophylaxe)

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Urheberrechtsrichtlinie: Anforderungen an die freien kreativen Entscheidungen des Schöpfers bei der urherberrechtlichen Prüfung der Originalität von Werken der angewandten Kunst; subjektive Sicht des Schöpfers auf den Schöpfungsprozess; objektiver Ausdruck künstlerischen Schaffens - USM Haller

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Zahlungsklage unter Geltendmachung eines Aussonderungsrechts

Zuständigkeit in einer Jugendstrafsache

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