Entscheidungen im Bestand

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Rechtliches Gehör im Zivilprozess: Mündliche Anhörung des gerichtlichen Sachverständigen eines selbstständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheprozess auf Antrag einer Partei

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Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen aus Treu und Glauben; Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen

Wohnraummiete: Begriff der "Türnische" im Hinblick auf die Wohnflächenberechnung

Altvertrag über eine Kapitallebensversicherung: Versagung der Ausübung des Widerspruchsrechts wegen rechtsmissbräuchlichen Verhaltens

Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum des Fernwärmeversorgers bei Ersetzung einer unwirksamen Preisänderungsklausel durch eine angepasste Preisänderungsklausel; Wahl des Bezugsjahres; Pauschalierung des Ausgangspreises; sachliche und nachvollziehbare Anknüpfungspunkte für die jeweiligen Preisänderungsparameter

Fernwärmelieferungsvertrag: Gestaltungsspielraum eines Fernwärmeversorgungsunternehmens bei der Ausgestaltung einer im laufenden Vertragsverhältnis einseitig für die Zukunft angepassten Preisänderungsklausel

Wohnraummiete: Untervermietung bei einer aus beruflichen Gründen genutzten Nebenwohnung

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Provisionsanspruch des Handelsvertreters: Vertretenmüssen des Unternehmers bei Nichtausführung des Geschäfts

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Anspruch des Betreibers eines Reisebüros auf Provision für Vermittlung eines Reisevertrags; Haftung des Reiseveranstalters für Nichtöffnung eines Hotels

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Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt: Anforderungen an tatgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen eines Hangs

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Absehen vom Vorwegvollzug wegen Erreichens des Halbstrafenzeitpunktes durch Anrechnung der Maßregelvollzugsdauer

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Nichtzulassungsbeschwerde: Gehörsverletzung bei Nichtbeachtung von Parteivortag zu fehlerhafter Anwendung einer Präklusionsvorschrift

Bauprozessrecht: Gehörsverletzung durch Übergehen von - in einer Anlage positionsgenau präzisiertem - Parteivorbringen

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Anwendung des Zweifelssatzes hinsichtlich der Tatzeit zur Prüfung des Vorliegens einer Gesamtstrafenlage

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Beweiswürdigung im Strafverfahren wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines Kindes: Aussage-gegen-Aussage-Konstellation und Berücksichtigung einer zweijährigen Psychotherapie des Tatopfers vor Anzeigeerstattung

Zurückweisung der Berufung: Anforderungen an Feststellungen in gerichtlichem Beschluss

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Strafurteil: Unbestraftheit als gewichtiger Strafzumessungsgrund

Vermögensverfall eines Rechtsanwalts

Verfahrensunterbrechung wegen Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Anspruch eines Kreditinstituts auf Rückzahlung einer Darlehensvaluta nach Auszahlung auf gemeinsames Konto

Festlegung des individuellen Effizienzwerts eines Gasverteilernetzbetreibers durch die Bundesnetzagentur: Systemische Bevorzugung von Unternehmen mit besonderen Netzstrukturen durch das für den Effizienzvergleich in der dritten Regulierungsperiode Gas herangezogene Modell; Effizienzwert von 100% - Effizienzvergleich II

Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung

Zulässige Rechtsberatung für Branchenverbände betreffend im Prozess um Kartellschadensersatz - Die Freien Brauer

Befangenheit ehrenamtlicher Richter im Strafverfahren: Wartepflicht nach Selbstanzeige eines Schöffen

Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in der Ausprägung des Rechts auf Schutz der Privatsphäre: Geltung der Begrenzung des Instanzenzugs für das Verfügungsverfahren hinsichtlich des sich anschließenden Ordnungsmittelverfahrens: Schutzumfang eines titulierten Unterlassungsgebots gegen eine Presseberichterstattung; Kerntheorie - DREAM TEAM - Reichweite eines Unterlassungstitels

Abschiebungshaft: Neubeginn der Vier-Wochen-Frist nach Asylantrag bei Ablehnung des Übernahmeersuchens an einen anderen Staat

Patentnichtigkeitsverfahren: Änderung des Gegenstands eines Patentanspruchs gegenüber eingereichten Anmeldeunterlagen - Farb- und Helligkeitseinstellung

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Streitwertreduzierung bei gesunkener Wahrscheinlichkeit von Folgeschäden

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