Entscheidungen im Bestand

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Revision in Strafsachen: Nichtanordnung einer Maßregel als Revisionsgrund

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Strafmilderung bei freiwilligem Beitrag des Angeklagten zur Aufklärung einer Betäubungsmittelstraftat

Strafzumessungsrechtliche Berücksichtigung von Tatfolgen bei einer Serie von Sexualdelikten

Festlegung der Erlösobergrenzen für ein Gasverteilnetz in der 3. Regulierungsperiode: Bestimmung des Effizienzwerts durch die Bundesnetzagentur unter Einbeziehung regionaler Fernleitungsnetzbetreiber ohne Konzessionsgebiet

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Anspruchskonkurrenz bei Prospekthaftung: Haftung der Gründungsgesellschafter einer Kapitalanlagegesellschaft "aus anderen Gründen"

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Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen Neufahrzeugs: Voraussetzungen einer Entlastung des Kraftfahrzeugherstellers bei Inanspruchnahme wegen Verletzung europarechtlicher Schutzgesetze

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WEG-Sache bei Inanspruchnahme auf Unterlassung wegen einer Äußerung zwischen zwei Wohnungseigentümern

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Grundbuchsache: Anspruch des Betroffenen auf Umschreibung des Grundbuchblattes nach Löschung einer Zwangseintragung

Nachträgliche Zulassung der Rechtsbeschwerde nach Ablehnung der sofortigen Beschwerde durch das Beschwerdegericht

Anspruch auf Rückerstattung von Ausgabeaufschlägen beim Zweiterwerb von Fondsanteilen; Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht - Zweiterwerb von Fondsanteilen, Pflicht zur Prüfung der Anwendbarkeit von deutschem oder ausländischem Sachrecht

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WEG-Beschluss: Bemessung der Beschwer in der Berufungsinstanz

Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der geänderten Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) für rentenferne Versicherte

Erstattung außergerichtlicher Kosten für Inkassodienstleister nach erfolgloser Einschaltung eines Mietvereins

Zulässigkeit des Erlasses eines Grundurteils: Verurteilung dem Grunde nach zum Schadensersatz wegen Gasthermenunfall

Unterhaltsverfahren: Widerruf eines Anerkenntnisses; Bemessung von Kindesunterhalt bei überdurchschnittlichen wirtschaftlichen Verhältnissen des Barunterhaltspflichtigen; Berechnung des konkreten Wohnbedarfs beim Kindesunterhalt

Einziehungsanordnung im Zusammenhang mit dem Verbringen von unversteuerten Zigaretten aus Belgien nach Deutschland und Weiterverkauf im Inland

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Untersuchungshaft: Beginn einer neuen Haftprüfungsfrist bei erweitertem Haftbefehl

Auszahlung des Policenwertes nach dem Tod des Versicherungsnehmers; Verjährung des Anspruchs

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Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Auslieferungsbewilligung

Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Situation und Lügen des einzigen Belastungszeugen

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Coronabedingter Rücktritt von Pauschalreise trotz Reisewarnung des Auswärtigen Amtes im Zeitpunkt der Buchung

Verbraucherdarlehensvertrag: Auslegung des Feststellungsantrags des Darlehensnehmers zur Wegfall von Zahlungspflichten nach Darlehenswiderruf

Aufwendungserstattunganspruch des Zahlungsdienstleisters: Wirksamkeit der Autorisierung des Zahlers bei Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung an einer Zahlung im Zusammenhang mit unerlaubtem Online-Glückspiel

Eintragung der Vereinigung von Sparkassen in Handelsregister

Jugendstrafverfahren: Anrechenbarkeit vollstreckten Beugearrestes bei Verhängung einer neuen Einheitsjugendstrafe

Zulässigkeit der Berufung: Geltendmachung eines neuen Anspruchs im Wege der Klageänderung im Zusammenhang mit dem Widerruf einer Darlehensvertragserklärung

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Teilnahme am Bandenhandel mit Betäubungsmitteln: Festsetzung einer Freiheitsstrafe unter sechs Monaten aus generalpräventiven Gründen

Anforderung an Urteilsbegründung bei Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung und Unterbringung in psychiatrischem Krankenhaus

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