Entscheidungen im Bestand

Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Zulassung eines Verbands-Geschäftsführers als Syndikusrechtsanwalt

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers - Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist

Insolvenzverfahren: Pfändbarkeit des an die Pflegeperson weitergeleiteten Pflegegelds

Bauhandwerkersicherung: Anspruch auf Stellung einer Sicherheit für zusätzliche Vergütungsansprüche nach VOB/B; Prüfung einer wirksamen Anordnung des Auftraggebers

Strafverurteilung wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung sowie Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt: Konkurrenzverhältnis bei Ausstellen von Abdeckrechnungen

Anhörungsrüge und Gegenvorstellung gegen die Verweigerung der Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde in einer Insolvenzrechtssache

Begründungsanforderungen bei der Verhängung einer Jugendstrafe

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Prozesskostenhilfe: Erhebung der Rechtsbeschwerde gegen einen unanfechtbaren Beschluss

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Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist

Wirksamkeit der Formulierung "unerwartete und schwere" Erkrankung in den Bestimmungen einer Reiseversicherung

(Anwendbarkeit der Irrtumsvorschrift des § 16 Abs. 2 StGB im Verhältnis von § 184b zu § 184c StGB)

Zweifelsvorlage des Standesamtes betreffend Beurkundung einer Namenswahlerklärung

Antrag auf Fixierungsgenehmigung durch Betreuer bei drohenden Selbstverletzungen des Betreuten

Berufungsverfahren: erneute Anhörung eines Sachverständigen bei geplanter Abweichung vom Gutachten

Prüfung des Ablaufs von Rechtsmittelbegründungsfristen durch den Rechtsanwalt

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Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Notwendige Feststellung der Dauer der Schuldunfähigkeit; tatrichterliche Gesamtwürdigung im Rahmen der Gefahrenprognose

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Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Übermittlung des Revisionsbegründungsschriftsatzes über das beA mit dem Dateiformat "docx"

Strafzumessung im Steuerstrafverfahren: Steuerhinterziehung in Millionenhöhe; Verschleierung durch Einschaltung einer ausländischen Kapitalgesellschaft und Vortäuschen eines Auslandswohnsitzes

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Unterstützung einer kriminellen Vereinigung durch Hilfeleistung zur Errichtung von Straßenblockaden; konkurrenzrechtliche Beurteilung verschiedener Unterstützungshandlungen

Verfahrensübergreifende Verständigung in Strafsachen: Wirksamkeit bei notwendiger Rechtsmittelrücknahme im anderweitigen Verfahren

Befugnis eines Berufungsgerichts zum Erlass eines Grundurteils und zur Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz

Verjährung bezüglich des übergangenen Anspruchs auf Arbeitslosengeld und Kosten der beruflichen Rehabilitation; fahrlässige Unkenntnis von Bediensteten der Regressabteilung

Patentnichtigkeitssache: Unterlagen eines Patentanmeldungsverfahrens als der Öffentlichkeit zugängliche Akten; Geltung für eine frühere Patentanmeldung - Gesperre

Steuerstrafverfahren: Konkurrenzverhältnis bei Hinterziehung von Lohnsteuer nebst Solidaritätszuschlag

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Leistungsverweigerungsrecht bis zum Rückerhalt des finanzierten Fahrzeugs

Elektronischer Rechtsverkehr in Strafsachen: Einreichung des Revisionseinlegungsschriftsatzes über das beA eines am Verfahren nicht beteiligten Rechtsanwalts

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Strafurteil wegen Mordes: Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit aufgrund einer Psychose; strafschärfende Berücksichtigung der Tatintensität