Entscheidungen im Bestand

Anwaltliche Sorgfaltspflicht: Einwöchige Vorfrist zur Rechtsmittelbegründung

Besonderes elektronisches Anwaltspostfach: Überprüfung der ordnungsgemäßen Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Treuhandkommanditist unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung; Anforderungen an einen Verkaufsprospekt zur Beteiligung an Einschiffgesellschaften

Pfändungsschutzkonto: Anwendbarkeit der Auszahlungssperre bei noch nicht ausgeschöpftem Freibetrag durch andere Gutschriften

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Glaubhaftmachung des Wiedereinsetzungsgrunds mit Bezugnahme auf eine nicht beigefügte eidesstattliche Versicherung

Rechtsbeschwerdeverfahren: Prüfung der Zulässigkeit und Begründetheit einer in Beschwerdeinstanz erhobenen Anhörungsrüge

Begründetheit eines Wiedereinsetzungsantrags bei versehentlicher Mitteilung einer falschen Frist

Spezialgesetzliche Prospekthaftung: Ausschluss der Haftung eines Gründungsgesellschafters als Prospektverantwortlicher unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung

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Strafverfahren: Auslegung einer Eingabe als Rechtsmittel gegen eine Beschlagnahmeanordnung

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Strafverfahren wegen schweren Raubs: Erforderlichkeit eines richterlichen Hinweises bei Verurteilung zu milderem Qualifikationstatbestand

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Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Übermittlung elektronischer Dokumente

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Strafverurteilung wegen Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr u.a.: Einziehung eines einem Gesellschafter als Bestechungslohn eingeräumten Gesellschaftsanteils; Vermögenbetreuungspflicht des Geschäftsführers einer Komplementär-GmbH gegenüber der KG; Wirksamkeit der Revisionseinlegung

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Restschadensersatz in einem sog. Dieselfall: Vorteilsausgleichung im Falle des Weiterverkaufs des betroffenen Kraftfahrzeugs durch den Geschädigten

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Zulässigkeit der Bewilligung zur Löschung als Eigentümer im Grundbuch; Hinweispflicht des Gerichts

Beschlussersetzungsklage bezüglich der Verteilung des Selbstbehalts in einer verbundenen Gebäudeversicherung

Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter

WEG-Anlage ohne separatem Wärmemengenzähler: Abrechnung der Heizkosten nach Differenzberechnung der erfassten Verbrauchsmengen

Anfechtbarkeit eines Beschlusses zum selbständigen Beweisverfahren

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Inhaltliche Anforderung an Hinweispflicht in Hauptverhandlung bei Veränderung des Tatbildes

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Zulassungsfreie Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung eines Markenregistereintragungsantrags: Verletzung des Gebots der Gewährung rechtlichen Gehörs durch das Bundespatentgericht - Weißes k auf rotem Grund

Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung

Unterbringungsverfahren: persönliche Anhörung des Betroffenen im Beschwerdeverfahren notwendig; Feststellungen zum Ausschluss der freien Willensbildung

Notwendigkeit der Benachrichtigung des Verfahrenspflegers von einer gerichtlichen Anhörung des Betroffenen in Unterbringungssachen

Strafbare Untreue: Treuepflichtverletzung des Versicherungsvertreters durch Buchung von Versicherungsprämien auf das eigene Konto; rechtsfehlerhafte Strafzumessung

Strafbarkeit wegen schwerer Zwangsprostitution: Anforderungen an Feststellungen der Gewerbsmäßigkeit

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Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens

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