Entscheidungen im Bestand

Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA

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Herausgabe einer Mietwohnung: Zulässigkeit des rechtsgeschäftlichen Verzichts auf den Antrag auf Bewilligung oder Verlängerung einer Räumungsfrist

Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Verwendung einer E-Mail-Adresse für Werbezwecke

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Vorsätzliche Gefährdung des Straßenverkehrs und gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr: Notwendige Feststellungen bei Gefährdung im Rahmen einer Fluchtfahrt

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Verkehrsunfallprozess: Darlegungslast bei fiktiver Schadensabrechnung

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Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Hinblick auf eine versäumte Anhörungsrüge

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Konkurrenzen und Strafzumessung bei Besitz und Herstellen kinder- und jugendpornographischer Schriften

Nebenklage: Auswechselung des Beistands eines Nebenklägers

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Einziehung von Geldmitteln als Tatertrag aus Drogenhandel

Duldung der Nutzung eines mit einer Überfahrtbaulast gesicherten Zufahrtweges

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EuGH-Vorlage: Pflicht zur Einrechnung von Extrakosten wegen Mindestbestellwerts-Unterschreitung in anzugebenden Verkaufspreis - Bearbeitungspauschale

Zulässigkeit der Bewerbung eines Desinfektionsschaums mit Angaben zur Hautverträglichkeit - Desinfektionsschaum

Vorlagefrage an EuGH zur Angabe von Energieeffizienzklassen bei Online-Gewinnspiel - Energieeffizienzklasse IV

Berücksichtigung von vollstreckbarem Titel bei Beurteilung der Zahlungsunfähigkeit

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Umwandlung eines subjektiv-dinglichen Vorkaufsrechts in ein subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht

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Sofortige Beschwerde gegen einen isolierten Aussetzungsbeschluss aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsersuchens eines anderen Gerichts

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Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen bei Abschluss eines dem Schiedsspruch zugrundeliegenden Vergleichs

Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs: Vorliegen von Aufhebungsgründen

(Strafverurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Inhalte u.a.: Zulässigkeit der Anordnung von Führungsaufsicht bei Verhängung mehrerer Freiheitsstrafen

Strafverurteilung wegen besonders schweren Raubes u.a.: Schwere körperliche Misshandlung bei der Tat

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Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts von Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Syrien

Zurechnung eines Verschuldens des Betreuers des Verfahrensbeteiligten

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Regress eines Sozialhilfeträgers wegen Ansprüchen gegen Abkömmlinge eines Hilfeempfängers auf Elternunterhalt: Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen

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Vermögensvorteil bei Ersparnis von Sozialkassenbeiträgen im Rahmen der Einziehung von Taterträgen

Wirkung der nicht rechtzeitigen Aushändigung eines Sachverständigengutachtens im Unterbringungsverfahren

Verurteilung wegen besonders schweren sexuellen Übergriffs in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung

Auskunftsanspruch eines Gesellschafters auf Mitteilung der Namen, Anschriften und Beteiligungshöhen der Mitgesellschafter

Strafverurteilung wegen versuchten Totschlag in einem minder schweren Fall u.a.: Strafzumessung und Strafaussetzung zur Bewährung

Weisung während der Führungsaufsicht im Hinblick auf Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit gegenüber einem seelisch erkrankten Täter

Anforderungen an die Widerrufsinformation sowie an die Pflichtangaben bei einem Verbraucherdarlehensvertrag

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Richterablehnung wegen dienstlicher Bekanntschaft und früherer Beauftragung

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Einheitlicher Streitgegenstand bei Prospekthaftung und Beratung; Auswirkungen der Verschmelzung auf Rechtsmittel und Kosten

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