Entscheidungen im Bestand

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Entscheidung über einen Antrag auf Urteilsergänzung durch Gerichtsbescheid

Konkurrentenstreit; Anordnungsanspruch; erfolgloser Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Planfeststellung des 7. Bauabschnitts der A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg

Verletzung der Aufklärungspflicht bezüglich Behördenzeugnissen des Verfassungschutzes

Entscheidung im vereinfachten Berufungsverfahren; Verzicht auf mündliche Verhandlung in erster Instanz

Beanstandung einer Videobeobachtung in Bussen und Bahnen nach dem Bundesdatenschutzgesetz a.F.

Rechtswidrigkeit bzw. Nichtigkeit eines Abgabenbescheides

Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH; Vorabentscheidungsersuchen zum Informationszugang von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten der Finanzbehörden

Rückkehr im Familienverband im Regelfall Grundlage der Rückkehrprognose nach § 60 Abs. 5 AufenthG

Flüchtlingsrechtliche Schlussfolgerungen aus einer nicht eindeutig zu ermittelnden Faktenlage

Feststellungsinteresse wegen Wiederholungsgefahr; Konfrontation eines Soldaten mit dem Anblick eines Kreuzessymbols auf dem Antreteplatz

Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Bevollmächtigten im Beschwerdeverfahren

Erstattung der Kosten der Bildschirmarbeitsbrille eines Gerichtsvollziehers

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Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

Rückkehrgefährdung eines syrischen Staatsangehörigen, der sich durch Ausreise der Reservedienstpflicht entzogen hat

Motorradhelmpflicht für Turbanträger

Beihilfefähigkeit eines Maislabyrinths

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Genehmigungsfreiheit des hobbymäßigen Weinanbaus

Schießsicherheit; Schießunfall; Bemessung der Disziplinarmaßnahme

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Zuständigkeitsbestimmung für die Familienzusammenführung im Dublin-Verfahren

Verfristete Klage mit unbegründetem Wiedereinsetzungsantrag

Revisionszulassung; Rücksichtnahmegebot bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen

Revisionszulassung; Rücksichtnahmegebot bei zwei sich gegenseitig beeinträchtigenden Windenergieanlagen

Heranziehung zu Kosten einer Gewässersanierung

Berechtigung für Aufsuchung und Gewinnung von Bodenschätzen

Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines Verfahrensbeteiligten; Fahrkarten der Deutschen Bahn im Flexpreistarif; keine Beschränkung auf Sparangebote

Keine altersdiskriminierende Richterbesoldung durch Erfahrungsstufen

Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen

Fehlende Rügefähigkeit von Zuständigkeitsvorschriften im Rahmen der naturschutzrechtlichen Vereinsklage

Verneinte Rechtswegeröffnung als Verfahrensmangel; Recht der Personalvertretung auf Durchführung einer Dienstvereinbarung

Revisionszulassung; Rechtsmissbrauch von Anträgen auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz des Bundes (IFG)

Disziplinare Ahndung eines Fördermittelbetrugs durch Hochschullehrer; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Klage von Eigentumsbetroffenen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der 380 kV-Höchstspannungsleitung Wahle - Mecklar, Abschnitt B (UW Lamspringe - UW Hardegsen und Anbindungsleitung Pumpspeicherwerk Erzhausen) abgewiesen

Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

Kostengrundentscheidung bei Privatgutachten im einstweiligen Rechtsschutz

Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei versammlungsrechtlicher Beschränkung

Stattgebender Eilbeschluss gegen die Abschiebungsanordnung eines radikal-islamistischen Gefährders

Erfolglose Verfahrensrüge wegen Ablehnung von Befangenheitsanträgen

Wiederaufgreifen des Verfahrens im vertriebenenrechtlichen Bescheinigungsverfahren; Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Finanzielle Abgeltung unionsrechtswidriger Zuvielarbeit

Rechtmäßigkeit neuer Beschränkungen der Freizügigkeit türkischer Arbeitnehmer, die zwischen dem Inkrafttreten des EWGAssRBes Nr. 2/76 und dem Inkrafttreten des EWGAssRBes Nr. 1/80 eingeführt wurden

Begriff der Verwaltungsanordnung im Sinne des § 77 Abs. 1 Nr. 1 SächsPersVG

Keine Zuständigkeitsbestimmung bei Regelung der örtlichen Zuständigkeit

Keine Zuständigkeitsbestimmung wegen mangelnder Sprachkompetenz des Niederdeutschen

Zugang zu einem Gutachten

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Niedersächsischer Erlaubnisvorbehalt für den Betrieb von Spielhallen mit Art. 125a Abs. 1 Satz 2 GG vereinbar

"Vander Elst-Visum" für einen drittstaatsangehörigen Arbeitnehmer zur Erbringung einer Dienstleistung durch ein Unternehmen mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der EU